Nach der immer weiter verz\u00f6gerten Er\u00f6ffnung des neuen Durchgangsbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 wird in der Landeshauptstadt eine Fl\u00e4che von 85 Hektar frei. Hier will die Stadt etwa durch das Wohnungsbauprojekt „Stuttgart Rosenstein“ dringend ben\u00f6tigten Wohnraum schaffen. Dieses Vorhaben soll 5.700 Wohnungen f\u00fcr \u00fcber 10.000 Menschen schaffen. Doch dieses Vorhaben steht seit kurzem auf der Kippe. W\u00e4hrend das Bahnprojekt mit seinen eigenen, in vielen Teilen lange absehbaren Problemen zu k\u00e4mpfen hat, ergibt sich jetzt noch ein weiteres Problem. Durch die Ab\u00e4nderung von \u00a7 23 k\u00f6nnte eine Bebauung der Gleisfl\u00e4chen verhindert werden. „Wir brauchen im Interesse des Zukunfts- und Modellprojekts Rosenstein dringend eine Korrektur. Nach der geltenden Rechtslage w\u00fcrde kein Rosensteinquartier, sondern eine Rosensteinbrache entstehen,“ so Nopper.<\/p>\n
„Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung w\u00e4ren verantwortlich f\u00fcr die Verhinderung wichtiger Planungen und Wohnungsbauprojekte in deutschen Zentren wie etwa derer f\u00fcr das Jahrhundertprojekt Stuttgart Rosenstein,“ so der Oberb\u00fcrgermeister. Der OB hat einen Brandbrief an die Verantwortlichen geschrieben um die Realisierung des Projekts nicht zu gef\u00e4hrden. In seinem Schreiben appelliert Nopper an die Entscheidungstr\u00e4ger: \u201eBitte unterst\u00fctzen Sie die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Realisierung des Projekts Stuttgart Rosenstein und sorgen Sie im Hinblick auf \u00a7 23 AEG f\u00fcr die Wiederherstellung verfassungsgem\u00e4\u00dfer Zust\u00e4nde.\u201c<\/p>\n
In seinem Brandbrief richtet sich Nopper auch an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dessen Ministerium gemeinsam mit dem SPD gef\u00fchrten Bundesbauministerium verantwortlich ist. Der FDP-Politiker, Stadtrat und Landtagsabgeordnete Friedrich Haag unterst\u00fctzt die Forderung des Oberb\u00fcrgermeisters nachdr\u00fccklich. „So wichtigen Wohnbau-Projekten wie dem Rosensteinquartier d\u00fcrfen keine Steine in den Weg gelegt werden. \u00a7 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes muss schnellstm\u00f6glich \u00fcberarbeitet werden,“ betont Haag.<\/p>\n