{"id":100246,"date":"2024-09-17T14:31:09","date_gmt":"2024-09-17T12:31:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stuggi.tv\/?p=100246"},"modified":"2024-09-17T14:31:09","modified_gmt":"2024-09-17T12:31:09","slug":"noppers-11-punkte-plan-fuer-mehr-sicherheit-kritik-kommt-aus-dem-gemeinderat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/stuggitv.com\/?p=100246","title":{"rendered":"Noppers 11-Punkte-Plan f\u00fcr mehr Sicherheit – Kritik kommt aus dem Gemeinderat"},"content":{"rendered":"

Nach den j\u00fcngsten Ereignissen in Mannheim, Solingen und auf der Stuttgarter K\u00f6nigstra\u00dfe haben Oberb\u00fcrgermeister Dr. Frank Nopper und Ordnungsb\u00fcrgermeister Dr. Clemens Maier einen Ma\u00dfnahmenkatalog erarbeitet. Dieser 11-Punkte-Plan sollen die objektive und subjektive Sicherheitslage in Stuttgart verbessern. Kritik kommt aus dem Gemeinderat.\u00a0<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Stuttgart<\/h4>\n

F\u00fcnf der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sollen von der Landeshauptstadt Stuttgart in eigener Verantwortung durchgef\u00fchrt werden. Dazu geh\u00f6rt mehr Polizeipr\u00e4senz und -kontrollen sowie eine r\u00e4umliche und zeitliche Ausdehnung der Waffen- und Messerverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt, ganz besonders bei Veranstaltungen. Auch die Video\u00fcberwachung soll verbessert werden, um Probleme in Brennpunkten zu bek\u00e4mpfen. In Stuttgarter Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften soll aufgekl\u00e4rt werden, dass Messer oder andere Waffen im \u00f6ffentlichen Raum nicht erlaubt sind. Intensivstraft\u00e4ter d\u00fcrfen in Folge des Ma\u00dfnahmenkatalogs keine Waffen mehr mit sich f\u00fchren.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Bund und Land<\/h4>\n

Dazu schlagen Nopper und Maier sechs weitere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Land und Bund vor:<\/p>\n

    \n
  • Deutlich bessere Vernetzung der Beh\u00f6rden von Kommunen, Land und Bund, die im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischen Mehrfacht\u00e4tern gefordert sind. In der Zukunft sollen so laut OB Nopper die Inhalte und nicht mehr Zust\u00e4ndigkeitsfragen im Vordergrund stehen.<\/li>\n
  • Schaffung von Rechtsnormen durch die Bundesl\u00e4nder, die anlasslose Kontrollen zur \u00dcberwachung der Waffen- und Messerverbotszonen durch Polizeivollzugsdienst und Polizeibeh\u00f6rden erm\u00f6glichen.<\/li>\n
  • Einf\u00fchrung und konsequente Durchsetzung von r\u00e4umlichen Aufenthaltsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr straff\u00e4llige Asylbewerber zur Verhinderung eines \u201eStraftatentourismus\u201c. OB Nopper sagt hierzu: \u201eDies spielt gerade auch in der Region Stuttgart eine gro\u00dfe Rolle, da die Stuttgarter Innenstadt auch eine Magnetwirkung f\u00fcr Straff\u00e4llige aus der ganzen Region und dar\u00fcber hinaus entfaltet\u201c.<\/li>\n
  • Erleichterung der Abschiebung minderj\u00e4hriger und vollj\u00e4hriger Straft\u00e4ter in Staaten wie Syrien, Afghanistan, Irak und in die Maghreb-Staaten.<\/li>\n
  • Erleichterung des Widerrufs der Fl\u00fcchtlingseigenschaft f\u00fcr straff\u00e4llige Jugendliche und Erwachsene und damit des Schutzstatus durch Senkung der Anforderungen an die H\u00f6he des Strafma\u00dfes und die Art der begangenen Straftaten.<\/li>\n
  • Zur\u00fcckweisung von Fl\u00fcchtlingen nach der Dublin-Verordnung an der deutschen Grenze, sofern diese bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind und ein anderer Mitgliedstaat der EU f\u00fcr deren Asylverfahren zust\u00e4ndig ist.<\/li>\n<\/ul>\n

    „F\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges Miteinander, statt Spaltung und Argwohn“<\/b><\/h4>\n

    Die Fraktion „Die Linke und S\u00d6S“ sowie die Tierschutzpartei beziehen nun Stellung zu dem 11-Punkte-Plan des Oberb\u00fcrgermeisters und des Ordnungsb\u00fcrgermeisters. Diese „Versch\u00e4rfungen und repressiven und polizeilichen Ma\u00dfnahmen“ seien nicht geeignet, bestehende Probleme der Sicherheit in Stuttgart zu l\u00f6sen. Da sie sich ausschlie\u00dflich gegen migrantische Menschen und Gefl\u00fcchtete richten, w\u00fcrden sie die Stadtgesellschaft spalten, ohne die Ursachen zu bek\u00e4mpfen. Viele Gefl\u00fcchtete seien aus der Stuttgart nicht mehr wegzudenken und deshalb drohe durch die Ma\u00dfnahmen ein „Abr\u00fccken Stuttgarts von seinen Grundwerten einer weltoffenen Stadt“.<\/p>\n

    Kritik am 11-Punkte-Plan<\/h4>\n

    Der 11-Punkte-Plan w\u00fcrde beispielsweise das Problem der Messerkriminalit\u00e4t nicht l\u00f6sen, sondern nur Vorurteile gegen Gefl\u00fcchtete manifestieren. Daf\u00fcr sprechen laut den Kritikern die Aufkl\u00e4rungskampagne gegen Messer und Waffen im \u00f6ffentlichen Raum, die ausschlie\u00dflich in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften durchgef\u00fchrt werden, und die versch\u00e4rften Kontrollen der Polizei, die das verbotene „Racial Profiling“ so legalisieren w\u00fcrden. Auch die Forderungen an Bund und Land zeigen laut der Fraktion auf, dass Gesetzesgrundlagen geschaffen werden, die Gefl\u00fcchtete polizeilich unterdr\u00fccken sollen. „Dass hiermit schwerwiegende und teils verfassungswidrige Grundrechtseingriffe verbunden sind, wird nicht ansatzweise erw\u00e4hnt, geschweige denn problematisiert.“<\/p>\n

    Neuer Antrag der Fraktion<\/h4>\n

    Die Fraktion „Die Linke und S\u00d6S“ und die Tierschutzpartei sind der Meinung, dass der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt durch die Forderungen besch\u00e4digt anstatt gef\u00f6rdert werde. Essenzielle Bausteine zur Schaffung von Sicherheit k\u00e4men dazu \u00fcberhaupt nicht in dem Ma\u00dfnahmenkatalog vor. Aus diesem Grund will die Fraktion einen neuen Antrag in den Gemeinderat einbringen. „Wir wollen Forderungen aufstellen, damit sich Stuttgarter*innen wieder sicher f\u00fchlen, sei es vor Gewalt im \u00f6ffentlichen Raum, vor unbegr\u00fcndeten Repressionen durch die Polizei oder dass sie am Ende des Monats ihre Miete nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

    Messerangriffe in Stuttgart h\u00e4ufen sich<\/h4>\n

    Zwar gibt es in Stuttgart seit \u00fcber einem Jahr eine Waffenverbotszone, aber trotzdem nimmt vor allem die Gewalt mit Messern in der Landeshauptstadt zu. Anfang August kam es zu einem Messerangriff auf der K\u00f6nigstra\u00dfe. W\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Europameisterschaft ging ein Mann in der Fan Zone auf dem Schlossplatz mit einem Messer auf drei andere los. Dazu kommen die j\u00fcngsten Vorf\u00e4lle in Mannheim und Solingen – alle innerhalb von wenigen Monaten. Der 11-Punkte-Plan der Stuttgarter Stadtverwaltung soll nun die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt verbessern und die zunehmende Gewalt mit Messern eind\u00e4mmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nach den j\u00fcngsten Ereignissen in Mannheim, Solingen und auf der Stuttgarter K\u00f6nigstra\u00dfe haben Oberb\u00fcrgermeister Dr. Frank Nopper und Ordnungsb\u00fcrgermeister Dr. Clemens Maier einen Ma\u00dfnahmenkatalog erarbeitet. Dieser 11-Punkte-Plan sollen die objektive und subjektive Sicherheitslage in Stuttgart verbessern. 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