{"id":100727,"date":"2024-11-07T17:32:47","date_gmt":"2024-11-07T16:32:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stuggi.tv\/?p=100727"},"modified":"2024-11-07T17:32:47","modified_gmt":"2024-11-07T16:32:47","slug":"ampel-regierung-am-ende-das-sind-die-reaktionen-aus-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/stuggitv.com\/?p=100727","title":{"rendered":"Ampel-Regierung am Ende – Das sind die Reaktionen aus Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Am gestrigen Abend hat der Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen. Das bedeutet das Ende der Koalition zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP. Dass es zu einem vorzeitigen Ende der Koalition kommen k\u00f6nnte, war absehbar. Der Zeitpunkt kommt dennoch \u00fcberraschend schnell. Wir haben die Stimmen aus der Stuttgarter Politik f\u00fcr euch zusammengefasst.<\/strong>
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Stuttgarter FDP-Kreisvorsitzende sieht die Verantwortung bei Scholz<\/h4>\n

„F\u00fcr mich ist klar, dass der Bundeskanzler bereits vor dem Treffen entschieden hatte, dass er die Zusammenarbeit mit der FDP aufk\u00fcndigen will. Sein Statement war entsprechend vorbereitet“, so die Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr gegen\u00fcber STUGGI.TV. Aus Sicht der FDP-Kreisvorsitzenden zeigt der Ablauf der Ereignisse, dass es der Kanzler darauf angelegt haben soll, die Koalition zu sprengen. „Den Vorschlag von Christian Lindner, den Weg f\u00fcr baldige Neuwahlen und einen w\u00fcrdevollen und kontrollierten Regierungswechsel im Bund freizumachen, hat der Bundeskanzler mit der Entlassung des Finanzministers beantwortet“, so Reich-Gutjahr. Die Entscheidung von Wissing, aus der FDP auszutreten und seinen Ministerposten weiter auszu\u00fcben, m\u00f6chte sie hingegen nicht kommentieren.<\/p>\n

FDP „konnte nicht seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“<\/h4>\n

Katrin Steinh\u00fclb-Joos von der Stuttgarter SPD sieht die Verantwortung auf STUGGI.TV-Anfrage hingegen bei Ex-Finanzminister Lindner. „Noch gestern hat Olaf Scholz Herrn Lindner die Hand gereicht, mit Vorschl\u00e4gen und Kompromissen. Leider hat er hier seine eigene Agenda nicht zur\u00fcckstellen k\u00f6nnen und konnte nicht seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht werden“, so die Kreisvorsitzende zum Verhalten des scheidenden Finanzministers. Die CDU weist der Ampel als ganze die Verantwortung f\u00fcr den Bruch der Koalition zu. „Die Koalition ist nicht nur an der destruktiven Haltung der FDP, sondern auch an der mangelnden F\u00fchrung der SPD und der Sturheit der Gr\u00fcnen gescheitert. Die Ampel ist ein Totalausfall“, so Maximilian M\u00f6rseburg gegen\u00fcber STUGGI.TV.<\/p>\n

Kommt das Aus zum richtigen Zeitpunkt?<\/h4>\n
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Auch bei der Frage, ob der Zeitpunkt f\u00fcr das Ende der Koalition richtig gew\u00e4hlt ist, gibt es kaum Einigkeit unter den Parteien. „Angesichts der geopolitischen Entwicklungen ist eine starke deutsche Regierung in einem wirtschaftlich starken Land zwingend erforderlich. Deutschland braucht einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher G\u00e4ngelung und finanziellen Entlastungen. Bundeskanzler Scholz hat gezeigt, dass er die notwendigen kraftvollen Reformen in Deutschland nicht angehen will“, daher ist der Zeitpunkt, die Koalition aufzuk\u00fcndigen, aus Sicht von Reich-Gutjahr richtig. F\u00fcr die CDU h\u00e4tte die Regierung l\u00e4ngst auseinander gehen sollen: „Wenn Sie aber die B\u00fcrger und die Unternehmen fragen, h\u00e4tte der Zeitpunkt schon sehr viel fr\u00fcher kommen m\u00fcssen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende gegen\u00fcber STUGGI.TV.<\/div>\n<\/div>\n

SPD will Neuwahlen erst im M\u00e4rz – CDU will sie so schnell wie m\u00f6glich<\/h4>\n
„Wichtige Gesch\u00e4fte m\u00fcssen noch erledigt werden, eine Wahl muss vorbereitet werden, damit Deutschland in den n\u00e4chsten Monaten stabil gef\u00fchrt wird“, so SPD-Kreisvorsitzende Steinh\u00fclb-Joos. Au\u00dferdem nimmt sie die CDU in die Pflicht: „Auch die CDU tr\u00e4gt jetzt Verantwortung f\u00fcr Deutschland und darf sich nicht verstecken.“ Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende M\u00f6rseburg betont, dass seine Partei ihrer staatspolitischen Verantwortung stets gerecht geworden sei, erg\u00e4nzt aber: „Vor allem brauchen wir aber das Vertrauen und die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger, um nach den Neuwahlen endlich wieder zu einer seri\u00f6sen und verl\u00e4sslichen Politik zur\u00fcckzukehren.“<\/div>\n

VIDEO: Das sagen die Stuttgarter zum Ende der Ampel<\/h4>\n