{"id":103176,"date":"2025-08-13T19:10:25","date_gmt":"2025-08-13T17:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stuggi.tv\/?p=103176"},"modified":"2025-08-15T14:38:31","modified_gmt":"2025-08-15T12:38:31","slug":"abschiebung-eines-stuttgarter-studenten-wirft-fragen-auf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/stuggitv.com\/?p=103176","title":{"rendered":"Abschiebung eines Stuttgarter Studenten wirft Fragen auf"},"content":{"rendered":"

Ein Student aus Stuttgart, der an der Hochschule Esslingen Nachhaltige Geb\u00e4ude- und Energietechnik studierte, wurde vergangene Woche in den Irak abgeschoben. Die Entscheidung der Beh\u00f6rden l\u00f6ste im pers\u00f6nlichen Umfeld des jungen Mannes Unverst\u00e4ndnis und Betroffenheit aus. Der Fall wirft Fragen zu den Abl\u00e4ufen und Entscheidungsgrundlagen der Abschiebung auf.<\/strong><\/p>\n

Sieben Jahre in Deutschland \u2013 erfolgreich integriert<\/h4>\n

Der Student lebte seit rund sieben Jahren in Deutschland und galt in seinem Umfeld als engagiert, zielstrebig und gut integriert. Nach dem Abitur mit der Note 1,5 begann er sein Studium in Esslingen. Freunde, ehemalige Lehrer und Hochschulvertreter zeigen sich \u00fcberrascht von der pl\u00f6tzlichen Abschiebung. Auch der Bruder des Studenten, der bei der Abschiebung anwesend war, \u00e4u\u00dferte Entsetzen. Nachbarn, Freunde und der Hausmeister beschreiben den jungen Mann \u00fcbereinstimmend als zuverl\u00e4ssig und freundlich. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er zu den von Bund, Land oder Kommunen vorrangig abzuschiebenden Straft\u00e4tern geh\u00f6rt \u2013 auch nicht seitens der Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Streit um Identit\u00e4t und Dokumente<\/h4>\n

Laut Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde fehlten eindeutige Dokumente zur Feststellung der irakischen Staatsangeh\u00f6rigkeit und der Identifikation. Das Regierungspr\u00e4sidium teilte jedoch mit, dass der Irak den Studenten als Staatsb\u00fcrger anerkennt und f\u00fcr die Abschiebung g\u00fcltige Papiere vorlagen. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) stuften einige der eingereichten Dokumente \u2013 darunter seine ID-Karte \u2013 als Totalf\u00e4lschungen ein. Daher k\u00f6nne auch die Echtheit des Reisepasses und der Staatsangeh\u00f6rigkeitsurkunde nicht abschlie\u00dfend best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

Die ID-Karte des Studenten sowie seine Staatsangeh\u00f6rigkeitsurkunde befinden sich nach Angaben der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in der Verwahrung des BAMF. In einer Mitteilung durch den Sachbearbeiter in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, die STUGGI.TV vorliegt, erkl\u00e4rt dieser, dass es sich bei der Staatsangeh\u00f6rigkeitsurkunde um ein echtes Dokument handelt und die Echtheit durch das BAMF best\u00e4tigt wurde. Aus Sicht der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bestehen jedoch Zweifel an der Echtheit, da das Dokument m\u00f6glicherweise auf Grundlage gef\u00e4lschter Unterlagen ausgestellt worden sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Reisepass im Konsulat beschafft \u2013 dennoch nicht anerkannt<\/h4>\n

Auf Aufforderung beantragte der Student im irakischen Konsulat in Frankfurt einen Reisepass. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde akzeptierte diesen jedoch nicht, mit der Begr\u00fcndung, er k\u00f6nne ohne die vom BAMF zur\u00fcckgehaltenen Unterlagen nicht ausgestellt worden sein. Gefordert wird ein offizielles Schreiben des Konsulats, das exakt auflistet, welche Dokumente bei der Ausstellung vorgelegt wurden. Eine Best\u00e4tigung \u00fcber die Ausstellung und \u00dcbergabe des Passes von Ramzi N., die der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde vorliegt, wird nicht anerkannt.<\/p>\n

Identit\u00e4tspr\u00fcfung in Deutschland \u2013 abweichende Bewertung im Ausland<\/h4>\n

Nach deutschem Aufenthaltsrecht k\u00f6nnen Personen, die einen Aufenthaltstitel beantragen, abgelehnt und abgeschoben werden, wenn sie nicht ausreichend an der Feststellung ihrer Identit\u00e4t mitwirken. Im vorliegenden Fall trifft diese Voraussetzung jedoch nicht zu. STUGGI.TV liegen Kopien der Unterlagen vor, die Ramzi N. zeitgleich mit seinem Bruder bei der zust\u00e4ndigen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eingereicht haben will. Diese Aussage wird durch den Bruder best\u00e4tigt. Zudem wurde der Reisepass beantragt und zahlreiche weitere Dokumente angefordert. Von einer fehlenden Mitwirkung bei der Identit\u00e4tsfeststellung kann in diesem Fall nicht gesprochen werden. Auff\u00e4llig ist vielmehr, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Stuttgart offenbar unterstellt, wenn auch nicht ausdr\u00fccklich, das irakische Konsulat in Frankfurt habe einen Reisepass ausgestellt, ohne dass zuvor alle erforderlichen Unterlagen gepr\u00fcft wurden. Diese Annahme wirft Fragen zur Begr\u00fcndung und Nachvollziehbarkeit der beh\u00f6rdlichen Entscheidung auf und legt nahe, dass Zweifel ausschlie\u00dflich auf deutscher Seite entstanden sind.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ebenfalls auff\u00e4llig: Die Eltern von Ramzi und seinem Bruder wurden in Gro\u00dfbritannien nach Vorlage derselben Dokumente vollst\u00e4ndig anerkannt. Der unterschiedliche Umgang mit identischen Identit\u00e4tsnachweisen wirft Fragen zur\u00a0 Bewertung und Anerkennung von Dokumenten im deutschen System auf.<\/p>\n

VIDEO: Eine Ausstellung von Gefl\u00fcchteten zur Erinnerungskultur in Deutschland<\/h4>\n