{"id":103837,"date":"2025-12-04T13:59:37","date_gmt":"2025-12-04T12:59:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stuggi.tv\/?p=103837"},"modified":"2025-12-04T13:59:37","modified_gmt":"2025-12-04T12:59:37","slug":"haushaltspolitik-in-stuttgart-exklusivrunden-und-falsche-prioritaeten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/stuggitv.com\/?p=103837","title":{"rendered":"Haushaltspolitik in Stuttgart: „Exklusivrunden“ und falsche Priorit\u00e4ten?"},"content":{"rendered":"

Die Gr\u00fcnen und die CDU bilden im Stuttgarter Gemeinderat eine Haushaltskoalition. Sie sprechen gerade dar\u00fcber, wie der neue Haushalt aussehen soll. Andere Parteien und m\u00f6gliche Mehrheiten im Gemeinderat werden dabei nicht einbezogen. <\/strong>Wir haben die Fraktionen gefragt: Was wollen sie? Wo soll gespart werden und wo nicht?<\/strong><\/p>\n

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Sparhaushalt wird wehtun<\/h4>\n

Allen Fraktionen im Gemeinderat ist klar: In den n\u00e4chsten Jahren muss die Stadt viel Geld sparen. Stuttgart hatte im Vergleich zu vielen anderen St\u00e4dten lange genug Geld. Das \u00e4ndert sich jetzt. „Wirtschaftlich gesehen sind die fetten Jahre vorerst vorbei,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen. Auch die Stadtverwaltung und der Oberb\u00fcrgermeister wissen, dass gespart werden muss. Aber wo genau eingespart werden kann, ist noch umstritten. „Die Stadt muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bisher betreibt die „Haushaltskoalition“ aus CDU und Gr\u00fcnen im Gemeinderat aber noch zu viel Schaufensterpolitik. Nach der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs wollen sie immer noch mehr als 250 Millionen mehr ausgeben als einnehmen. Es braucht jetzt einfach mehr Ehrlichkeit den B\u00fcrgern gegen\u00fcber, denn wenn der Haushalt genehmigungsf\u00e4hig sein soll, dann wird er leider sehr schmerzhaft, und das muss man den B\u00fcrgern sagen,“ so der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Mayer.<\/p>\n

Was geht? Was nicht?<\/h4>\n

Der Gemeinderat steht jetzt vor der Herausforderung, eine Balance zwischen notwendigen Einsparungen und dem Risiko, Zukunftsaufgaben zu verschleppen, zu finden. „Die Grenze (\u2026) verl\u00e4uft aus unserer Sicht dort, wo das verf\u00fcgbare Finanzvolumen \u00fcberschritten wird \u2013 denn nur was finanzierbar ist, kann dauerhaft wirken,“ so die CDU Fraktion auf Anfrage von STUGGI.TV. Bj\u00f6rn Peterhoff und Petra R\u00fchle stellen klar: „Wir k\u00f6nnen sparen und gleichzeitig in Klimaschutz, Bildung und soziale Infrastruktur investieren \u2013 aber nur mit klaren Priorit\u00e4ten.\u201c Die Idee ist, in allen Bereichen einzusparen. Das w\u00fcrde in absoluten Zahlen besonders bei Investitionen in die Jugend sp\u00fcrbar. „Uns ist jedoch bewusst, dass sich Einschnitte sp\u00fcrbar auswirken k\u00f6nnen \u2013 etwa durch verk\u00fcrzte Betreuungszeiten, h\u00f6here Geb\u00fchren oder weniger Angebotsvielfalt,“ so hei\u00dft es von den Gr\u00fcnen auf STUGGI.TV-Anfrage. Auch die CDU, die sich immer gegen die Erh\u00f6hung von Abgaben ausgesprochen hat, muss hier ein St\u00fcck weit von ihrem Standpunkt abr\u00fccken. Gleichzeitig hei\u00dft es aus der Fraktion: „Einnahmeerh\u00f6hungen ersetzen keine echte Haushaltskonsolidierung.\u201c<\/p>\n

Kritik an „Exklusivrunden“ bei den Verhandlungen<\/h4>\n

„Angesichts der aktuell diskutierten Vorschl\u00e4ge, zahlen die Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Konsolidierung einen viel zu hohen Preis.“ so die SPD\/Volt Fraktionsspitze. Sie lehnt die massiven K\u00fcrzungen sowie eine Erh\u00f6hung der Kitageb\u00fchren entschieden ab. „Unter demokratischen Gesichtspunkten sind die Vorabstimmungen zwischen CDU, Gr\u00fcnen und auch der Stadtverwaltung h\u00f6chst bedenklich. Man muss sich auch fragen, warum ein Oberb\u00fcrgermeister, der ansonsten betont viel Wert auf Fairness und Gleichbehandlung legt, solche Exklusivrunden betreibt,“ so Jasmin Meergans von der SPD\/Volt Fraktion im Gemeinderat. Neben ma\u00dfvollen Erh\u00f6hungen von Geb\u00fchren h\u00e4lt die SPD auch eine „ma\u00dfvolle Erh\u00f6hung“ der Gewerbesteuer f\u00fcr vertretbar\u00a0und fordert eine „gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischen Kr\u00e4fte.“<\/p>\n

Werden die richtigen Priorit\u00e4ten gesetzt?<\/h4>\n

Aus der CDU-Fraktion kommt der Vorschlag, durch ein „Stuttgart-Sign“ die Attraktivit\u00e4t der Stadt f\u00fcr Touristen zu steigern. F\u00fcr insgesamt 470.000 Euro soll ein einem vielfarbig beleuchteter Namenszug auf dem Marktplatz installiert werden. Da stellen sich nicht nur die von K\u00fcrzung betroffenen Kulturbetriebe die Frage, ob das angesichts der aktuellen Lage eine notwendige Investition ist. „Wir brauchen zuk\u00fcnftig mehrere Standbeine f\u00fcr unsere Wirtschaft und dazu geh\u00f6rt unter anderem der Tourismus,“ so die CDU auf STUGGI.TV-Anfrage und h\u00e4lt solche „Abw\u00e4gungsdiskussionen“ f\u00fcr schwierig, „da man immer je nach Argumentation einen Bereich bestimmen k\u00f6nnte, der vermeintlich wichtiger ist als ein anderer.“ Die CDU hofft, dass man nach dem Vorbild aus Toronto damit mehr Touristen in die Landeshauptstadt locken kann.<\/p>\n

Geb\u00fchren erh\u00f6hen?<\/h4>\n

Wenn es nach den beiden Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen geht, „d\u00fcrfen Geb\u00fchren nicht zu sozialen H\u00fcrden werden.“ Deshalb habe man in der Haushaltskoalition zwischen Gr\u00fcnen und CDU die von der Verwaltung vorgeschlagene massive Erh\u00f6hung\u00a0der Kitageb\u00fchren abgelehnt und gemeinsam mit der CDU einen anderen Vorschlag erarbeitet. Die CDU tr\u00e4gt diese Erh\u00f6hungen mit, um einen Kompromiss in der Haushaltskoalition zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Was\u00a0passiert, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird?<\/h4>\n

Der Haushalt der im Gemeinderat beschlossen wird, muss durch das Regierungspr\u00e4sidium abgesegnet werden. Sollte der Haushalt nicht genehmigt werden, w\u00fcrde die Entscheidung \u00fcber Einsparungen dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung aus der Hand genommen. „In einer solchen Situation w\u00fcrden beispielsweise alle freien Tr\u00e4ger pl\u00f6tzlich ohne Zusch\u00fcsse dastehen \u2013 verbunden mit Entlassungen und dem Wegbrechen wichtiger sozialer Angebote,“ so die CDU. Daher ist die Koalition aus Gr\u00fcnen und CDU darum bem\u00fcht, das auch mit schmerzhaften Kompromissen zu verhindern.<\/p>\n

VIDEO: FDP vs. Gr\u00fcne im STUGGI.TV-Duell zum Stuttgarter Haushalt<\/h4>\n