Stuttgarts Oberbu\u0308rgermeister Dr. Frank Nopper verurteilte am Sonntag, 4. April, die Angriffe auf Journalisten, die im Zusammenhang mit der Querdenker-Demonstration am 3. April stattgefunden haben, in einer Pressemitteilung aufs Sch\u00e4rfste. Nopper kritisierte auch mit aller Entschiedenheit, dass sich die Verantwortlichen der Versammlungen \u2013 entgegen ihrer Zusage gegenu\u0308ber der Versammlungsbeh\u00f6rde \u2013 nicht an die Auflagen zum Tragen von Masken und zur Wahrung von Abst\u00e4nden gehalten haben. \u201eEs widerspricht zutiefst meinem Gerechtigkeitsempfinden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen den grundrechtlichen Schutzmantel der Versammlungsfreiheit missbrauchen, um sich den Corona-Beschr\u00e4nkungen zu entziehen \u2013 sich aber andererseits Familien und Freundeskreise an Ostern nur unter Beschr\u00e4nkungen treffen du\u0308rfen.“, sagt Nopper. „Die Stadt beabsichtigt, das rechtswidrige Verhalten mit Bu\u00dfgeldern zu ahnden und zuku\u0308nftige Veranstaltungen derselben Anmelder aufgrund der gestrigen Auflagenverst\u00f6\u00dfe zu verbieten.\u201c<\/p>\n
Ordnungsbu\u0308rgermeister Dr. Clemens Maier \u00e4u\u00dferte sich ein weiteres Mal zur Frage, warum die Stadt die Versammlung nicht verboten hatte: \u201eAuf Grundlage der Anmeldungen lagen nach Einsch\u00e4tzung von Stadt und Polizei die Voraussetzungen fu\u0308r ein Verbot der Demonstrationen nicht vor. Die Latte hierfu\u0308r liegt in Anbetracht der grundrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit sehr hoch. Wie das Sozialministerium \u2013 ohne eine Bewertung der Verbotsvoraussetzungen im konkreten Fall – zu der Einsch\u00e4tzung kommt, man h\u00e4tte die Versammlung verbieten k\u00f6nnen, ist fu\u0308r uns nicht nachvollziehbar. Wenn es tats\u00e4chlich diese Rechtsauffassung vertreten sollte, h\u00e4tte es die Stadt im \u00dcbrigen anweisen k\u00f6nnen, die Versammlung zu verbieten. Das ist aber nicht erfolgt. Wir werden uns in den n\u00e4chsten Tagen mit Land und Polizei zusammensetzen, die Ereignisse aufarbeiten und entsprechende Schlu\u0308sse ziehen \u2013 m\u00f6glicherweise auch durch eine entsprechende Ver\u00e4nderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Wu\u0308rttemberg.\u201c, so Maier. Die Versammlung war weitgehend konfliktfrei verlaufen. Eine sp\u00e4tere Aufl\u00f6sung habe aus wohlerwogenen Gru\u0308nden deswegen nicht stattgefunden, weil dies zu einer Zuspitzung der Gesamtsituation gefu\u0308hrt h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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