Scharfe Kritik f\u00fcr Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper (CDU). In einer Sondersitzung des Gemeinderats wurde dem neuen Stadtoberhaupt am Donnerstag vorgeworfen, bei der Genehmigung der Querdenken-Demo am 3. April fahrl\u00e4ssig gehandelt zu haben. \u201eF\u00fcr uns stellt sich die Frage, wie wir die Stuttgarterinnen und Stuttgarter sch\u00fctzen k\u00f6nnen\u201c, sagt Stuttgarts Gr\u00fcnen-Chef Andreas Winter. Die Demo-Teilnehmer h\u00e4tten auch die Superm\u00e4rkte rund um den Marienplatz \u201egeflutet\u201c und hier die B\u00fcrger extrem gef\u00e4hrdet. Der S\u00d6S-Stadtrat Hannes Rockenbauch w\u00e4hlt noch drastischere Worte: \u201eDie Demo war keinesfalls friedlich. Sie war brutal gewaltsam, ohne dass man es sehen konnte. Dieses Verhalten t\u00f6tet.\u201c Der gesundheitliche Schaden, der von diesem Event ausgehe, sei noch nicht zu Ende.<\/p>\n
Aus Sicht von Rockenbauch h\u00e4tte die Demo aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen. Der Einsatzleiter der Polizei, Carsten H\u00f6fler, widerspricht: \u201eEine Aufl\u00f6sung der Demo w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen.\u201c Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin K\u00f6rner berichtet von drei Frauen, die an unterschiedlichen Orten die Demo gestreift hatten. \u201eAlle drei hatten Angst\u201c, sagt K\u00f6rner. Man habe die Bev\u00f6lkerung nicht gesch\u00fctzt. \u201eDas war nicht friedlich, das war gef\u00e4hrlich\u201c, meint K\u00f6rner in die Richtung von Ordnungsb\u00fcrgermeister Maier. \u201eWir m\u00fcssen uns daf\u00fcr bei unseren B\u00fcrgern entschuldigen\u201c, so K\u00f6rner weiter. Der Stuttgarter SPD-Chef fordert vom OB, \u201edie Sicherheit der B\u00fcrger zur Chefsache zu machen\u201c. Man m\u00fcsse die Demo-Teilnehmer kritisieren, die sich nicht an die Auflagen gehalten haben \u201eund nicht den OB und die Stadtverwaltung\u201c, sagt dagegen die CDU-Stadtr\u00e4tin Beate Bulle-Schmid.<\/p>\n
Bereits am vergangenen Montag hatten OB Nopper und sein Ordnungsb\u00fcrgermeister Maier im Innenausschuss des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags kritische Fragen beantworten m\u00fcssen. Das Sozialministerium hatte die Landeshauptstadt zuvor in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, unter welchen rechtlichen M\u00f6glichkeiten die angemeldeten Demos h\u00e4tten abgelehnt werden k\u00f6nnen. OB Nopper argumentierte, ein Verbot h\u00e4tte nichts gebracht, da diese Entscheidung sp\u00e4ter bei einer entsprechenden Klage vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand gehabt h\u00e4tte. \u201cWir verurteilen die Corona-Verst\u00f6\u00dfe und die Angriffe auf Journalisten auf das Sch\u00e4rfste\u201c, sagt Nopper. Die Teilnehmer h\u00e4tten ein r\u00fccksichtsloses Verhalten an den Tag gelegt. \u201eUnsere Gefahreneinsch\u00e4tzung vom Gr\u00fcndonnerstag hat sich als falsch herausgestellt\u201c, so OB Nopper. Die Stadt habe daraus Lehren gezogen. Zuk\u00fcnftige Demo-Anmeldungen von Querdenkern sollen konsequent verboten werden.<\/p>\n
\u201eDie Vorkommnisse vom Karsamstag haben die B\u00fcrger zurecht aufgew\u00fchlt\u201c, sagt OB Nopper. Deswegen werde er gemeinsam mit seinem Ordnungsb\u00fcrgermeister am morgigen Freitagabend zwischen 18:00 bis 19:30 Uhr am B\u00fcrgertelefon zur Verf\u00fcgung stehen. Hier soll es alleine um die Demo-Vorkommnisse vom 3. April gehen. \u201cDie Bilder der Demo waren kontraproduktiv f\u00fcr unsere Bem\u00fchungen, die Pandemie einzud\u00e4mmen\u201c, sagt Ordnungsb\u00fcrger Maier, der die Demo genehmigt hatte. Die f\u00fcr den kommenden Samstag angemeldeten Demos hat die Landeshauptstadt wie angek\u00fcndigt verboten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot best\u00e4tigt. Au\u00dferdem hat die Landeshauptstadt Stuttgart am Samstag eine generelle Maskenpflicht in der City erlassen, auch \u201ewegen der angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet am Samstag.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Stadtrat Hannes Rockenbauch: \u201eDieses Verhalten t\u00f6tet\u201c Scharfe Kritik f\u00fcr Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper (CDU). In einer Sondersitzung des Gemeinderats wurde dem neuen Stadtoberhaupt am Donnerstag vorgeworfen, bei der Genehmigung der Querdenken-Demo am 3. April fahrl\u00e4ssig gehandelt zu haben. \u201eF\u00fcr uns […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":60893,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[97,206,243,77,636,642,634,198,637],"class_list":["post-60824","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-corona","tag-corona-demo","tag-demo","tag-frank-nopper","tag-gemeinderat","tag-gemeinderat-stuttgart","tag-querdenken","tag-querdenken-711","tag-stadtrat"],"read":true,"yoast_head":"\n