In Absprache mit der Polizei diskutiert die Stadt Stuttgart aktuell ein Verweilverbot, das an beliebten Treffpunkten in der Innenstadt in Kraft treten k\u00f6nnte. Am Schlossplatz und kleinen Schlossplatz sowie im Oberen Schlossgarten w\u00e4re dann zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Schluss mit dem Treffen und Verweilen. Das Verbot will die Stadt an Freitag- und Samstagabenden verh\u00e4ngen. Dadurch wolle man „n\u00e4chtliche Brennpunkte befrieden“, sagte Ordnungsb\u00fcrgermeister Clemens Maier am Sonntag. Eine tats\u00e4chliche Verordnung muss nun rechtlich gepr\u00fcft und mit dem Land Baden-W\u00fcrttemberg abgestimmt werden. Das Verweilverbot k\u00f6nnte dann bis Ende Juli gelten.<\/p>\n
Zwischenzeitlich haben sich junge Politiker aus Stuttgart zu Wort gemeldet. Die Junge Union zeigte am Montag ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Verweilverbot von Stadt und Polizei: „Unseren Sicherheitskr\u00e4ften sollten, in enger Absprache mit der Stadt, alle notwendigen rechtlichen M\u00f6glichkeiten gegeben werden, um solche Massenansammlungen zuk\u00fcnftig zu unterbinden.“ Die Polizei brauche jetzt die Unterst\u00fctzung aus allen Teilen der Gesellschaft und Politik. „Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die schwierige Lage der Jugendlichen, die wir selbst nat\u00fcrlich auch am besten nachvollziehen k\u00f6nnen, sollte es jetzt hei\u00dfen: Klare Kante zeigen“, verk\u00fcndete die CDU-Jugendorganisation am Montag.<\/p>\n
Auch die Stuttgarter CDU-Fraktion gibt der Stadtverwaltung und der Polizei in ihrem Vorhaben R\u00fcckendeckung. „Fakt ist, wir m\u00fcssen jetzt handeln und ein Zeichen setzen, dass wir in Stuttgart so etwas nicht dulden. Nat\u00fcrlich ist ein konsequentes Einschreiten der Polizei daf\u00fcr Voraussetzung“, sagt Markus Reiners, Sicherheitssprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Stuttgart. Das Verbot sei aber nicht die alleinige L\u00f6sung. „Schade ist, dass so ein Verbot alle treffen w\u00fcrde, weil ein paar wenige gewaltbereit sind“, so Reiners. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsse daher ein versch\u00e4rfteres Sicherheitspaket auf den Weg gebracht werden, beispielsweise mithilfe von h\u00e4ufigeren Polizeikontrollen oder Video\u00fcberwachung.<\/p>\n
Ganz anders sieht das die Jugendorganisation der Gr\u00fcnen. Vertreter der Gr\u00fcnen Jugend forderten bereits am Sonntagabend ein „sofortiges Ende der Verdr\u00e4ngung von jungen Menschen aus dem \u00f6ffentlichen Raum.“ Vielmehr m\u00fcsse man die Belange der Jugendlichen ernst nehmen. Verbote w\u00fcrden die Spannungen noch weiter in die H\u00f6he treiben und den Alkoholkonsum nur in Innenr\u00e4ume verlagern. „Aus solidarischen Gr\u00fcnden verzichten wir junge Menschen seit Monaten auf unseren normalen Alltag. Der letzte Samstag hat gezeigt, dass die Ausschreitungen im letzten Jahr kein Einzelfall waren, sondern es sich hierbei um ein strukturelles Problem handelt. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt f\u00fcr Verbote“, sagt Sarah Heim, Landessprecherin der Gr\u00fcnen Jugend Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n
Dass ein Verbot die illegalen Treffen an andere Orte verschieben k\u00f6nnte, sieht auch SPD-Bundestagskandidatin Lucia Schanbacher als Gefahr und h\u00e4lt ein Verweilverbot deshalb f\u00fcr wenig sinnvoll. „Mit einem Verweilverbot erreichten wir, dass sich junge Menschen woanders treffen – vielleicht auch wieder bei ihnen zu Hause und damit riskieren wir, dass die Inzidenzen wieder steigen“, sagt die Stadtr\u00e4tin gegen\u00fcber unserem Onlinesender. Statt eines generellen Verbots m\u00fcsse man nun Orte schaffen, an denen Jugendliche sich coronakonform treffen k\u00f6nnten. „Fr\u00fchzeitige Kontrollen auch gerade an S- und U-Bahnen auch schon am fr\u00fchen Abend k\u00f6nnten hier helfen“, sagt die junge SPD-Politikerin und stellt gleichzeitig klar: „Eskalationen wie am Samstag darf es nicht geben.“<\/p>\n