Am Sonntag, 26. September wird der neue Bundestag gew\u00e4hlt. Der Wahlkampf geht also langsam in die hei\u00dfe Phase. Am heutigen Abend besuchte der Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzende Robert Habeck im Rahmen seiner Wahlkampftour die Landeshauptstadt. Gemeinsam mit den beiden Kandidaten der Wahlkreise Stuttgart I und Stuttgart II, Anna Christmann und Cem \u00d6zdemir, wurde nochmal um die W\u00e4hlergunst gek\u00e4mpft. Rund 600 Zuschauer hatten sich auf dem Marienplatz versammelt. Die Stimmung war durchaus begeistert und erwartungsvoll, vereinzelt gab es St\u00f6raktionen oder Zwischenrufe. Er\u00f6ffnet wurde der Abend mit der Gruppe „Beatstomper“ aus \u00d6zdemirs Geburtsort Bad Urach, bevor Christmann und \u00d6zdemir mit ihren Reden auf Habeck hinleiteten. Am Ende stellte Habeck sich noch einigen Zuschauerfragen.<\/p>\n
In seiner Rede warf Robert Habeck den konkurrierenden Parteien vor, den wichtigen Fragen der Gegenwart aus dem Weg zu gehen. Das wolle er so nicht hinnehmen. „Wir m\u00fcssen ab jetzt darauf bestehen, dass die Antworten im Wahlkampf gegeben werden und das nicht ein ‚weiter so‘ als Ver\u00e4nderung verkauft wird\u201c, so der Gr\u00fcnen-Chef in Richtung Bundesregierung. Habeck merkte au\u00dferdem an, was sein Vorredner \u00d6zdemir bereits angeschnitten hatte: Man wolle den Dialog mit anderen Parteien nicht scheuen. \u201eWir sagen nicht, dass wir die Weisheit mit L\u00f6ffeln gefressen haben\u201c, so Habeck selbstkritisch. \u201eWenn andere Parteien effektiver oder besser sind, dann wollen wir das zugeben\u201c. Scharfe Kritik \u00e4u\u00dferte der Gr\u00fcnen-Chef auch zur dramatischen milit\u00e4rischen Lage in Afghanistan. Habeck kritisiert vor allem die \u201eNicht-Vorbereitung auf eine politisch krisenhafte Situation\u201c, obwohl die Gr\u00fcnen bereits im Sommer gefordert hatten, die Kr\u00e4fte vor Ort zu evakuieren. „Die Menschen in Afghanistan zahlen daf\u00fcr jetzt den Preis“, sagt der Bundesvorsitzende.<\/p>\n
Auch wenn der Klimaschutz f\u00fcr jeden und jede Einbu\u00dfen bedeutet, d\u00fcrften Klimaschutzma\u00dfnahmen nicht ungerecht verteilt werden, so Habeck. Das gelte vor allem beim Thema Steuern. Wenn gro\u00dfe Unternehmen wie Amazon oder Google im Gegensatz zum Buchladen um die Ecke keine Steuern zahlen, „dann fliegt uns der Laden irgendwann auseinander“. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Gr\u00fcnen Einkommen ab 100.000 Euro pro Person mit einem Steueraufschlag von drei Prozentpunkten belasten. Auch die durch die Pandemie geschw\u00e4chten Kulturbetriebe will Habeck unterst\u00fctzen: So sollen leerstehende \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude \u00fcbergangsweise der Kunst und Kultur zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n
Generell ist Habeck beim Thema Klimaschutz nicht mit dem Kurs der Bundesregierung einverstanden. Die habe zwar – gem\u00e4\u00df dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – ihre Ziele nachgebessert und will bis 2040 die CO2-Emissionen um knapp 90 Prozent verringern. Allerdings soll der Kohleausstieg erst 2038 erfolgen – f\u00fcr Habeck ist das nicht vereinbar. So werde „Antwortlosigkeit zu Verantwortungslosigkeit“ praktiziert. Vielmehr gebe das Urteil des Bundesverfassungsgericht die Richtung vor: \u201eWer das Klima sch\u00fctzt, sch\u00fctzt die Freiheit\u201c. Die Regierung m\u00fcsse laut Habeck Klimaschutz nachbessern. \u201eFreiheit bedeutet nicht, keine Regeln zu haben, sondern \u00fcber die Regeln immer wieder neu m\u00fcndig entscheiden zu k\u00f6nnen\u201c, so der Gr\u00fcnen-Politiker. Vor allem f\u00fcr die kommenden Generationen sei das wichtig. Er selbst f\u00e4hrt zu bundesweiten Terminen \u00fcbrigens mit dem E-Bus von Mercedes: \u201eDer f\u00e4hrt 400 km und l\u00e4uft super\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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