Bisher mussten Anwohner in Stuttgart 30,70 Euro pro Jahr f\u00fcr einen Parkplatz zahlen. Das k\u00f6nnte sich schon bald \u00e4ndern: Anfang Juli hatte das Land Baden-W\u00fcrttemberg die bisherige Parkgeb\u00fchren-Verordnung ge\u00e4ndert. Demnach k\u00f6nnen die Kommunen die Geb\u00fchren f\u00fcr das Anwohnerparken selbst festlegen – ohne H\u00f6chstgrenze. Bisher galt eine j\u00e4hrliche eine Grenze von 30,70 Euro. Das Stuttgarter Linksb\u00fcndnis legte Ende August eine Anfrage im Gemeinderat vor, bei der m\u00f6gliche Geb\u00fchren von 120, 240 oder 360 Euro im Jahr gepr\u00fcft werden sollen.<\/p>\n
Die erh\u00f6hten Geb\u00fchren sollen Anreize f\u00fcr die Stuttgarter schaffen, auf den eigenen Verbrenner zu verzichten und \u00f6fter den \u00d6PNV zu nutzen. Darunter k\u00f6nnten aber nicht nur die 50.000 betroffenen Anwohner, sondern auch die Mietpreise in Stuttgart leiden, warnt der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein. „Wir erwarten auch nicht, dass durch eine Gebu\u0308hrenerh\u00f6hung jemand sein Auto abschafft, sondern die Mehrgebu\u0308hr z\u00e4hneknirschend aufbringt\u201c, sagt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Wecker. Vermieter m\u00fcssten dann bei der begrenzten Verf\u00fcgbarkeit von Parkpl\u00e4tzen in der Innenstadt bei den Mietpreisen draufschlagen. F\u00fcr eine 70 Quadratmeter gro\u00dfe Wohnung rechnet Haus & Grund beispielsweise mit einer Mieterh\u00f6hung um rund vier Prozent.<\/p>\n
Mit der Einf\u00fchrung des vorgeschlagenen Geb\u00fchrenkonzepts aus dem Gemeinderat k\u00f6nnten sich die Parkkosten f\u00fcr Anwohner sogar verzw\u00f6lffachen. Eine Einschr\u00e4nkung soll es allerdings geben: Die H\u00f6he der Geb\u00fchren soll sich aber nach PS-Zahl und der Gr\u00f6\u00dfe oder dem Gewicht des Autos richten. Kriterien der Geb\u00fchrendifferenzierung k\u00f6nnen laut Landesverordnung n\u00e4mlich auch „die Gr\u00f6\u00dfe der Fahrzeuge und die Lage der Parkm\u00f6glichkeiten oder des Wohnquartiers sein\u201c. Damit w\u00fcrden insbesondere SUV-Fahrer in Stuttgart ordentlich draufzahlen.<\/p>\n
Nicht nur Parkplatzmangel und -geb\u00fchren sind ein immer wiederkehrendes Thema in der Landeshauptstadt. Auch bezahlbarer Wohnraum ist, nicht erst seit der anstehenden Bundestagswahl, ein Problem. In den letzten Jahren sind die Mietpreise im Kessel stetig gestiegen. Der Quadratmeterpreis betr\u00e4gt laut einer Analyse des Handelsblatts bei im Schnitt 14,74 Euro. Das sind 1,17 Euro mehr als noch in den 18 Monaten zuvor (Stand: April 2021). Damit liegt Stuttgart auf Platz drei der St\u00e4dte mit den h\u00f6chsten Mietkosten deutschlandweit. \u201eDie neue Bundesregierung muss sich enorm ins Zeug legen und f\u00fcr mehr Wohnungen sorgen\u201c, sagt Mike Paul von der IG Bau Stuttgart. Sollte es tats\u00e4chlich zur Erh\u00f6hung der Mietpreise durch teure Parkgeb\u00fchren kommen, wird die Debatte um bezahlbares Wohnen in Stuttgart noch einmal angeheizt werden.<\/p>\n