Alle zwei Jahre stellt die Stadt ihren Doppelhaushalt auf, in dem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt. Die baden\u2010w\u00fcrttembergische Gemeindeordnung regelt, dass die Kommunen f\u00fcr jedes Jahr einen Haushaltsplan aufstellen m\u00fcssen. Aber auch ein sogenannter Doppelhaushalt ist erlaubt. Einen Haushaltsplan f\u00fcr eine gro\u00dfe Stadt wie Stuttgart zu erarbeiten, ist aufwendig. Die Landeshauptstadt erstellt deshalb seit dem Jahr 2000 alle zwei Jahre einen Doppelhaushalt. Ertr\u00e4ge, Aufwendungen und Investitionen werden damit also f\u00fcr zwei Jahre geplant.<\/p>\n
Das neue B\u00fcndnis f\u00fcr den Doppelhaushalt 2022\/23 besteht aus den Gr\u00fcnen, CDU, SPD und FDP. Die Linke und die AfD sind au\u00dfen vor. Man kann also durchaus von einem B\u00fcndnis der Mitte sprechen. Das Vierer-B\u00fcndnis hat k\u00fcnftig einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen im Gemeinderat. F\u00fcr einen Parteichef ist dieser Verlauf ein weiterer R\u00fcckschlag: Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der S\u00d6S, verliert im Rathaus weiter an Einfluss, nachdem im September bereits Christoph Ozasek das Linksb\u00fcndnis verlassen hatte.<\/p>\n
Unser STUGGI.TV Rathaus-Experte Semir Duman bezeichnet den Zusammenschluss der vier Parteien als B\u00fcndnis der Mitte. „Durch diese vier verschiedenen Fraktionen werden ganz unterschiedliche Teile der Bev\u00f6lkerung beinhaltet“, sagt Duman. „Das gab es so bisher noch nicht.“ Auch \u00fcber die Haushaltsverhandlungen hinaus sei eine Zusammenarbeit dieses Mitte-B\u00fcndnisses denkbar. Schwierigkeiten sieht Duman darin, dass es f\u00fcr vier Parteien schwieriger sei, sich zu einigen und die verschiedenen Positionen auf einen Nenner zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was bedeutet der neue Doppelhaushalt? Alle zwei Jahre stellt die Stadt ihren Doppelhaushalt auf, in dem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt. Die baden\u2010w\u00fcrttembergische Gemeindeordnung regelt, dass die Kommunen f\u00fcr jedes Jahr einen Haushaltsplan aufstellen m\u00fcssen. Aber auch ein sogenannter […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":69402,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[626],"tags":[2578,2580,572,2363,2577,565,575,320,2579,262,346,191,67,54],"class_list":["post-69396","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-stuttgart-heute","tag-buendnis","tag-buendnis-der-mitte","tag-cdu","tag-doppelhaushalt","tag-doppelhaushalt-stuttgart","tag-fdp","tag-gruene","tag-hannes-rockenbauch","tag-mitte-buendnis","tag-rathaus","tag-rathaus-stuttgart","tag-semir-duman","tag-spd","tag-stuttgart"],"read":true,"yoast_head":"\n