Warum haben sich die Stuttgarter Gr\u00fcnen f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit CDU, SPD und FDP zusammengetan und nicht auf eine Zusammenarbeit mit der Linksfraktion gesetzt? Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden sehen in vielen Bereichen mehr \u00dcbereinstimmungen mit der Mitte, wie sie am Freitagvormittag mitteilten. Beispielsweise bei den Themen Klimaschutz, Kultur und Sport sehe man gro\u00dfe Schnittmengen. „Es besteht ein breites Verst\u00e4ndnis, dieses mittegerichtete B\u00fcndnis konstruktiv nach vorne zu bringen“, sagt Winter. „Die anderen Fraktionen gehen da mit.“ Allerdings sei es ohnehin ein tempor\u00e4res B\u00fcndnis.<\/p>\n
Doch wie realistisch ist es, dass die CDU und die Gr\u00fcnen beispielsweise beim Thema Mobilit\u00e4t wirklich an einem Strang ziehen? Das seien aber Themen, „wo man dann dranbleiben muss“, sind sich R\u00fchle und Winter einig. Gleichzeitig sind sie sich jedoch bewusst, dass sicherlich nicht alle Forderungen so umgesetzt oder nicht direkt umgesetzt werden k\u00f6nnen. Man m\u00fcsse aber einen finanzierbaren Rahmen schaffen. „Wir halten unsere Antr\u00e4ge f\u00fcr wichtig, es sind zentrale Punkte und \u00fcberschneiden sich sicherlich mit anderen Parteien“, so Andreas Winter. „Wir gehen aber auch mit einer gewissen Offenheit ran, schauen uns gerne Ideen von anderen Fraktionen an und diskutieren das dann nat\u00fcrlich.“<\/p>\n
Als gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Gemeinderat sind die Gr\u00fcnen sicherlich in der besten Verhandlungsposition. Die finanzielle Situation der Stadt sei au\u00dferdem besser, als vor einem halben Jahr gedacht. Deshalb haben die Gr\u00fcnen nun ein Haushalts-Paket geschn\u00fcrt, in dem sie insgesamt 55 bis 60 Millionen Euro pro Jahr im Ergebnishaushalt fordern sowie gut 140 Millionen Euro pro Jahr im Finanzhaushalt. Zentrales Thema der Gr\u00fcnen ist wie zu erwarten die Klimapolitik: Um die Stadt bis zum Jahr 2027 klimafreundlicher zu machen, wollen die Gr\u00fcnen 15 Millionen innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
Die Stadt m\u00fcsse nun dringend weitere Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz und CO2-Einsparungen vornehmen, so die beiden Gr\u00fcnen-Chefs. Vor allem solle eine Sanierung der st\u00e4dtischen Immobilien vorgenommen werden, um sie klimafit zu machen. Au\u00dferdem soll das emissionsfreie Fahren der SSB beschleunigt werden. Auch Liefer- und Nutzfahrzeuge der Stadt sollen m\u00f6glichst emissionsfrei fahren. Zudem soll deutlich mehr Gr\u00fcn in der Stadt zu sehen sein. Auch bei der Umgestaltung der B14 m\u00fcsse man jetzt die ersten Schritte machen. „Wir wollen erreichen, dass es in der gesamten Stadt und auch im Bereich Neckarknie mehr gr\u00fcn und blau gibt“, sagt R\u00fchle. Die Parklets und Stuttgarter Rechtecke seien gute Beispiele daf\u00fcr gewesen, davon brauche es mehr.<\/p>\n
„Es ist klar, dass diese vier Fraktionen, so unterschiedlich sie auch sein m\u00f6gen, gewisse Schnittmengen haben. Alle stehen beispielsweise beim aktuell wichtigsten Thema Klimaschutz f\u00fcr ein konsequentes Vorgehen zur Erf\u00fcllung der Klimaziele. Auch sprechen sich alle vier f\u00fcr die St\u00e4rkung des Stuttgarter Wirtschaftsstandorts aus. Bei der Frage, wie diese Ziele jedoch erreicht und gest\u00e4rkt werden sollen, herrscht eigentlich keine Einigkeit. Die Kunst f\u00fcr die Gr\u00fcnen und auch f\u00fcr jede andere der vier Fraktionen wird es sein, durch Zugest\u00e4ndnisse eine Einigung im B\u00fcndnis zu erzielen, ohne jedoch dabei das eigene Gesicht zu verlieren. Sollte das nicht gelingen, wird es wahrscheinlich zu Unzufriedenheiten in der Bev\u00f6lkerung und auch innerhalb der eigenen Partei kommen. Und es steht fest: Dieses B\u00fcndnis kann nur funktionieren, wenn alle vier betroffenen Fraktionen die Ergebnisse auch mittragen.“<\/p>\n