Die FDP-Fraktion geht mit 100 Antr\u00e4gen in die Verhandlungen \u00fcber den Doppelhaushalt 2022\/23. Der mit f\u00fcnf Sitzen kleinste Partner des neu formierten „Mitte-B\u00fcndnisses“ im Rathaus, bestehend aus Gr\u00fcne, CDU, SPD und FDP, stellt sich dabei auffallend stark auf die Seite der sozial Schw\u00e4cheren. So fordert die FDP-Fraktion beispielsweise den Ausbau der Suchtpr\u00e4vention, die Einrichtung eines Drogenkonsumraums f\u00fcr S\u00fcchtige und mehr st\u00e4dtisches Engagement bei der Hilfe f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Bei dem von OB Frank Nopper (CDU) vorgelegten Haushaltsentwurf k\u00e4me der Sozialbereich deutlich zu kurz. \u201eWir k\u00f6nnen da nicht von fehlenden Themen reden, da ist nichts drin, nur g\u00e4hnende Leere\u201c, sagt FDP-Fraktionssprecherin Sibel Y\u00fcksel deutlich. Deshalb wollen die Freien Demokraten f\u00fcr die Kulturf\u00f6rderung insgesamt 3,3 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen, au\u00dferdem soll der Bereich Start-Ups mit 700.000 Euro gest\u00e4rkt werden. Auch der Klimaschutz steht bei der FDP in Stuttgart neuerdings hoch im Kurs: Weil aus dem 200 Millionen starken Klima-Aktionsprogramm bisher nur rund zehn Millionen abgeflossen sind, will die FDP in der Stabstelle Klimaschutz zus\u00e4tzliche Stellen schaffen. Auch die Beschleunigung der energetischen Sanierung st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude m\u00fcsse Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n
Fraktionschefin Y\u00fcksel bedauert vor allem, dass der OB in der schweren Pandemiezeit kein Zeichen gesetzt habe. „Gerade die sozial Schw\u00e4cheren haben am meisten unter der Pandemie gelitten“, sagt Y\u00fcksel, „da brauchen wir einfach bestimmte Projekte in der gr\u00fcnen Liste“. Vor allem die Jugend und Familien mit Migrationshintergrund m\u00fcsse man mehr unterst\u00fctzen. „Der OB h\u00e4tte da Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen“, so die FDP-Fraktionssprecherin weiter. F\u00fcr die st\u00e4dtische Wohnungsnotfallhilfe sei die Stadt aufgefordert, deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Au\u00dferdem m\u00fcsse die digitale Vernetzung verbessert werden.<\/p>\n