Schon seit einigen Jahren ist es eine Herausforderung, in Stuttgart ein Fahrzeug zuzulassen. Der Grund: Schlechte Arbeitsabl\u00e4ufe in einem Geb\u00e4ude, das nicht mehr den Anforderungen der Zeit entspricht und zu wenig Personal. In der Pandemie hat sich die Lage noch verschlimmert. Die Fraktionen im Gemeinderat machen sich deshalb f\u00fcr Verbesserungen der KFZ-Zulassungs- und F\u00fchrerscheinstelle stark und haben einen entsprechenden Haushaltsantrag eingereicht. Die Freien W\u00e4hler gehen sogar noch weiter und fordern zus\u00e4tzlich bessere Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Mitarbeiter.<\/p>\n
Um sich ein Bild der Situation zu machen, war Stadtrat Michael Schrade von den Freien W\u00e4hlern selbst vor Ort. Dabei war vor allem auff\u00e4llig, dass das Geb\u00e4ude und die darin enthaltene Technik veraltet und l\u00e4ngst nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sind. „Die Struktur des Geb\u00e4udes mit nur einem Zugang und schlauchartigen Gro\u00dfraumb\u00fcros l\u00e4sst keine gezielte und geordnete Besuchersteuerung zu“, sagt Schrade gegen\u00fcber unserem Onlinesender. Um den Besucherstrom zu lenken, wird im Moment ein Sicherheitsdienst mit mehreren Mitarbeitern eingesetzt.<\/p>\n
In den Gro\u00dfraumb\u00fcros geht es eng zu. Zudem herrscht in der Zulassungsstelle ein st\u00e4ndiger Ger\u00e4uschpegel, der das konzentrierte Arbeiten erschwert. „Eine gute Arbeitsatmosph\u00e4re und ein modernes Arbeitsumfeld sehen definitiv anders aus“, so Schrade. Dazu komme eine „hohe Personalfluktuation“. Das liege daran, dass die gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderswo (zum Beispiel in den B\u00fcrgerb\u00fcros) mehr Gehalt bekommen und aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen abwandern.<\/p>\n
Auch Hannes Rockenbauch (S\u00d6S) moniert die Arbeitsbedingungen. Hitze- und K\u00e4lteschutz seien im alten Geb\u00e4ude nicht gesichert und der Publikumsverkehr sei so organisatorisch nicht weiter m\u00f6glich. „Man kann da die Leute nicht so durchschleusen, die ganzen Abl\u00e4ufe m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden“, sagt Rockenbauch. Die Fraktionen der Freien W\u00e4hler, S\u00d6S\/Linke, CDU, Gr\u00fcne, SPD, FDP und Puls haben daher einen gemeinsamen Haushaltantrag eingereicht.<\/p>\n
Darin fordern die Stadtr\u00e4te, dass gepr\u00fcft wird, wie die Zulassungsstelle modernisiert werden kann. Dabei gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Entweder soll es einen Neubau am bisherigen Standort geben mit einer Erweiterung auf dem benachbarten T\u00dcV-Grundst\u00fcck, oder man zieht an einen neuen Standort um. „Der Umbau geht jedoch keinesfalls, w\u00e4hrend dort normal gearbeitet wird“, meint Rockenbauch. Es braucht also in jedem Fall Alternativen.<\/p>\n
Auch die Digitalisierung in der Landeshauptstadt geht nur langsam voran. „In der Tat sollten mehr Verwaltungsvorg\u00e4nge online erledigt werden k\u00f6nnen“, sagt Schrade. Daran werde auch gearbeitet. Allerdings gebe es auch Bereiche, die sich bis auf Weiteres noch nicht digitalisieren lassen – beispielsweise, wenn es um den Identit\u00e4tsnachweis bei der Abholung einer Fahrerlaubnis geht. Auch Rockenbauch stimmt zu, dass „grunds\u00e4tzlich st\u00e4dtische Dienstleistungen mehr digitalisiert werden sollten“. Der S\u00d6S-Politiker verweist aber auch darauf, dass dies ein gr\u00f6\u00dferer Prozess sei, der sich nicht so schnell umsetzen lasse.<\/p>\n