Hass, Hetze, Fake News: Auf sozialen Netzwerken sind Diskriminierung und Hate Speech ein echtes Problem. Experten warnen vor fehlenden Kontrollinstanzen im Netz und fordern staatliche Kontrollen von Facebook, Instagram und Co. Die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung hat sich nun zum Ziel gesetzt, h\u00e4rter gegen Extremismus und Hasskriminalit\u00e4t im Internet vorzugehen. „Die Angriffe und Tiraden, die unter dem Deckmantel scheinbarer Anonymit\u00e4t im Netz stattfinden, vergiften und spalten unsere Gesellschaft. Als Landesregierung treten wir Hass und Hetze \u2013 online und offline \u2013 entschieden entgegen“, sagt Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne). Ein wichtiges Instrument sei dabei die neue gesetzliche Meldepflicht f\u00fcr Soziale Netzwerke.<\/p>\n
Ab dem 1. Februar tritt bundesweit das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, das die Betreiber Sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, Hasskommentare und diskriminierende Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Anschlie\u00dfend werden die F\u00e4lle an die Kriminal\u00e4mter der L\u00e4nder weitergegeben. In Baden-W\u00fcrttemberg rechnet man mit rund 17.500 neuen Verfahren im Jahr. Laut der Landesregierung seien die Staatsanwaltschaften darauf gut vorbereitet. „So herausfordernd und m\u00fchsam es sein mag, der Staat muss im Netz durchgreifen und Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen“, sagt die baden-w\u00fcrttembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU). In Baden-W\u00fcrttemberg wurden extra f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Hate Speech zum 1. Februar zw\u00f6lf neue Stellen geschaffen. Wie schnell die T\u00e4ter tats\u00e4chlich verurteilt werden k\u00f6nnen, ist unter diesem zus\u00e4tzlichen Arbeitsaufwand jedoch fraglich.<\/p>\n
Die Sozialen Netzwerke Google und Facebook hatten bereits vor einigen Wochen gegen die neue Meldepflicht geklagt. Hinter beiden Plattformen stehen amerikanische Gro\u00dfkonzerne, die das neue Gesetz f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig halten. Dieses sieht n\u00e4mlich vor, dass die Betreiber zun\u00e4chst selbst entscheiden m\u00fcssen, ob ein Inhalt strafbar sein k\u00f6nnte. Solange die Klage vom Verwaltungsgericht in K\u00f6ln nicht abgewiesen wird, k\u00f6nnte das Gesetz f\u00fcr Google, Facebook und Instagram auch in Baden-W\u00fcrtttemberg zun\u00e4chst gar nicht greifen – dort, wo sich der Gro\u00dfteil der Nutzer aufh\u00e4lt.<\/p>\n