Gr\u00fcne, SPD und Linke hatten sich im Gemeinderat bereits vergangenen Sommer daf\u00fcr stark gemacht, jetzt soll die Stadt Stuttgart tats\u00e4chlich dem St\u00e4dteb\u00fcndnis „Tempo 30“ beitreten. Einem fraktions\u00fcbergreifenden Antrag im Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung hatten 9 von 16 Gemeinder\u00e4ten zugestimmt. Die bundesweite Initiative fordert, dass Kommunen ohne Einschr\u00e4nkungen innerorts Tempo 30 verordnen k\u00f6nnen. Bisher war die Regelung genau andersherum: Wer eine Ausnahme vom Tempo 50 in der Stadt forderte, brauchte einen besonderen Grund, wie beispielsweise die Luftreinhaltung.<\/p>\n
Die Fraktionschefin der Gr\u00fcnen, Petra R\u00fchle, bezeichnete die Entscheidung als „Klatsche“ f\u00fcr CDU-Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper. Der OB verkenne „durch seine ablehnende Haltung die Chancen, die f\u00fcr die Stadt von der Ausweitung des kommunalen Handlungsspielraums ausgehen.“ Die Entscheidung bedeutet f\u00fcr Stuttgart zwar vorerst nicht zwangsl\u00e4ufig ein \u00fcbergreifendes Tempo 30. Bei einer \u00f6ko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat ist es aber nicht unwahrscheinlich, dass die ein oder andere Hauptverkehrsader in der Landeshauptstadt nur noch mit 30 Stundenkilometern befahren werden darf.<\/p>\n
Die Frage ist nun, inwiefern sich die Forderung der Stadt Stuttgart auf Bundesebene \u00fcberhaupt umsetzen lassen wird. Immerhin ist das Verkehrsministerium in FDP-Hand. Verkehrsminister Volker Wissing hatte zwar angedeutet, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zusprechen zu wollen. Ob sein Ministerium tats\u00e4chlich mehr Einschr\u00e4nkungen in Richtung Tempo 30 durchgehen lassen wird, ist zweifelhaft. Bislang sind der Initiative bundesweit 70 Kommunen beigetreten, um mehr Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsbegrenzung zu erlangen.<\/p>\n
Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper (CDU) gab sich angesichts der Entscheidung geschlagen, sieht den Beitritt zur Initiative aber als „Einfallstor f\u00fcr ein pauschales fl\u00e4chendeckendes Tempo 30“. Das w\u00fcrde wiederum die „Bedeutung des Wirtschaftsstandortes“ Stuttgart in Gefahr bringen, so der OB in der Debatte des Verkehrsausschusses am Dienstag. Nopper bef\u00fcrchtet, dass Stuttgart zu Lasten der B\u00fcrger und des Verkehrs zur 30er-Zone wird – mit dem Verweis darauf, dass die Geschwindigkeit bei klimafreundlichen Fahrzeugen und einem besseren Verkehrsfluss zweitrangig sei.<\/p>\n
Noppers pers\u00f6nlicher Referent w\u00e4hlt noch h\u00e4rtere Worte: Der CDU-Kreisvorsitzende Thrasivoulos Malliaras warf der \u00f6ko-sozialen Mehrheit auf seinem pers\u00f6nlichen Instagram-Kanal vor, „am Leben vorbeizugehen“ und sprach von einer „Abteilung Wolkenkuckucksheim“. Am Donnerstag wird im Gemeinderat \u00fcber den Beitritt zur „Tempo 30“-Initiative final abgestimmt. Die Chancen f\u00fcr die Gegner des Abkommens stehen mehr als schlecht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie machtlos der Stuttgarter OB unter der derzeitigen \u00f6ko-sozialen Mehrheit im Gemeinderat sein kann.<\/p>\n