Bislang kommt der Klimaschutz in Baden-W\u00fcrttemberg nicht so richtig voran. Die gr\u00fcn-schwarze Landesregierung will die Planungen und den Ausbau von Windkraftanlagen nun deutlich beschleunigen. Daf\u00fcr haben die beiden Fraktionen nun einen gemeinsamen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Ziel der Gesetzes\u00e4nderung sei, dass Planungen beschleunigt werden, damit Windkraftanlagen k\u00fcnftig schneller ihren Betrieb aufnehmen k\u00f6nnen. Dies gaben die Fraktionschefs von Gr\u00fcnen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, in Stuttgart bekannt. Vorgesehen ist, dass das Gesetz in ge\u00e4nderter Fassung im Herbst in Kraft tritt. \u201eEs ist Zeit, dass sich mehr Windr\u00e4der im Land drehen“, sagt Schwarz.<\/p>\n
Mit der geplanten \u00c4nderung im Gesetz wollen die Fraktionen das sogenannte Widerspruchsverfahren beseitigen. Wird bislang Widerspruch gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage eingelegt, kann das Verfahren bis zu zw\u00f6lf Monate aufgeschoben werden. „Mit der Abschaffung des Widerspruchverfahrens l\u00f6sen wir einen Bremsklotz“, so Schwarz. Auch die CDU zieht in diesem Fall mit. „Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Planungsbeschleunigung im Land“, sagt Fraktionschef Manuel Hagel. Im vorigen Jahr hatte die Landesregierung eine Task Force eingerichtet, um die Geschwindigkeit der Planungsverfahren mindestens zu verdoppeln. Die Abschaffung des Widerspruchverfahrens z\u00e4hle zu den rasch umsetzbaren Punkten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.<\/p>\n
Gegenwind zu den Pl\u00e4nen der Landesregierung kommt von der FDP. „Windr\u00e4der, die hierzulande 7.000 Stunden im Jahr stillstehen, helfen uns bei der Energiewende nicht weiter“, sagt der Landtagsabgeordnete Friedrich Haag. Damit setze die Landesregierung absolut auf das falsche Pferd. „Und f\u00fcr Stuttgart sind Windr\u00e4der schon zweimal keine Option“, sagt der 32-j\u00e4hrige Haag, der als Nachwuchshoffnung der Landes-FDP gilt. Die Abschaffung des Widerspruchsrechts ist aus Sicht von Haag f\u00fcr die Akzeptanz der Windkraft nicht gerade f\u00f6rderlich. Baden-W\u00fcrttemberg wird wohl auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein. Daher m\u00fcsse nun Wasserstoff als zus\u00e4tzliche St\u00fctze der Versorgungssicherheit etabliert werden und eine europ\u00e4ische Importstrategie f\u00fcr klimaneutralen Wasserstoff erarbeitet werden.<\/p>\n
Die SPD kritisiert vor allem, dass sich bisher zu wenig tue und Baden-W\u00fcrttemberg beim Thema Klimaschutz hinterherhinke. „Genehmigungszeiten von bis zu sieben Jahren k\u00f6nnen wir uns nicht mehr leisten angesichts der dramatischen Situation bei der Klimaerw\u00e4rmung“, sagt der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber. Der Sprecher f\u00fcr Energie und Klimaschutz in der SPD-Fraktion unterst\u00fctze aber grunds\u00e4tzlich die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Momentan werden lediglich 25,7 % des Stroms im Land regenerativ produziert, w\u00e4hrend beispielsweise im Nachbarland Rheinland-Pfalz \u00fcber 40 % regenerativ erzeugt werden. Erst k\u00fcrzlich hatte die Stuttgarter SPD gefordert, m\u00f6gliche Standorte f\u00fcr Windkraftgebiete in der Landeshauptstadt zu pr\u00fcfen.<\/p>\n