Nur die Montage am Stra\u00dfenrand stand aus. Die runden Schilder mit der gro\u00dfen 20 in der Mitte waren vorbereitet. Doch noch dauert es, bis der innere Kern des Stuttgarter Cityrings zur Tempo 20-Zone wird. Der f\u00fcr den vergangenen Montag geplante Start musste aufgrund der Einreichung einer Online-Petition vorerst gestoppt werden. Die Petition „Initiative Verkehrsfluss statt Tempolimits“ war zuvor im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg eingegangen. Ohne die Petition h\u00e4tte im City-Bereich Tempo 20 gegolten, genauer gesagt f\u00fcr sogenannte Erschlie\u00dfungsstra\u00dfen innerhalb des Cityrings. Auf dem Cityring selbst (Paulinenstra\u00dfe, Theodor-Heuss-Stra\u00dfe, Hauptst\u00e4tter Stra\u00dfe, Arnulf-Klett-Platz\/Schillerstra\u00dfe sowie im Planietunnel) sollte weiterhin die bisherige Geschwindigkeitsregelung von h\u00f6chstens 40 Stundenkilometern gelten.<\/p>\n
Im Umweltausschuss des Gemeinderats f\u00fchrte die Petition am Dienstagvormittag zu einem durchaus kontroversen Schlagabtausch. Stadtrat Hannes Rockenbauch wirft den Organisatoren der Petition Missbrauch vor. „Ich bezweifle sogar, dass diese Petition ernst gemeint ist“, sagt der S\u00d6S-Vorsitzende gegen\u00fcber unserem Onlinesender STUGGI.TV. Vielmehr seien aus seiner Sicht politische Motive der Grund f\u00fcr die Petition. \u00dcberrascht ist Rockenbauch von der Strategie der Stadtspitze um Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper. „Der Totalstopp beim Aufstellen der Schilder hat mich gewundert“, so Rockenbauch. Der ehemalige Nopper-Konkurrent um den OB-Posten stellt fest: „Man h\u00e4tte die Schilder trotzdem montieren und abdecken k\u00f6nnen“.<\/p>\n
Die CDU habe das Thema ohnehin nie vorangetrieben, stellt Alexander Kotz klar. Der Landtag werde diese Petition nicht durchkommen lassen. „Tempo 20 wird also kommen, aber halt vielleicht mit ein paar Wochen Verz\u00f6gerung“, sagt der CDU-Fraktionschef. Der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen, Florian Pitschel vermutet Methode hinter der Petition und bedauert die Verz\u00f6gerung durch einzelne Personen. „Aber das ist das Spiel, es gilt das Petitionsrecht“, sagt Pitschel. Er sehe aber keinerlei Grundlage, dass diese Petition erfolgreich ist. Michael Schrade von den Freien W\u00e4hlern ist \u00e4hnlicher Meinung. „Es gilt das Stillhalteabkommen und dann d\u00fcrfen keine weiteren Tatsachen geschaffen werden“, so Schrade. Man werde nun die Entscheidung abwarten. In einem Punkt sind sich jedoch alle einig: Aufhalten wird die Petition die Tempo 20-Regelung nicht.<\/p>\n