„Klimaschutz kann und soll bei Parkgeb\u00fchren eine Rolle spielen“, sagt Fraktionschef von „Die Fraktion“, Hannes Rockenbauch, gegen\u00fcber unserem Onlinesender. In einem neuen Antrag fordert das Linksb\u00fcndnis eine starke Erh\u00f6hung der Anwohnerparkgeb\u00fchren f\u00fcr Gebiete mit Parkraummanagement in Stuttgart. Im Juli 2021 wurde die gesetzliche H\u00f6chstgrenze f\u00fcr das Anwohnerparken gekippt. Seitdem haben viele St\u00e4dte in Baden-W\u00fcrttemberg ihre Parkgeb\u00fchren f\u00fcr Anwohner erh\u00f6ht. Das Linksb\u00fcndnis fordert jetzt, dass die Landeshauptstadt nachzieht.<\/p>\n
Momentan liegen die Geb\u00fchren bei rund 30 Euro pro Jahr. Das Linksb\u00fcndnis will diese auf 180 Euro erh\u00f6hen. F\u00fcr Pkws, die l\u00e4nger als 4,22 Meter sind, soll sich die Anwohnerparkgeb\u00fchr auf 360 Euro erh\u00f6hen. F\u00fcr Zweitwagen, die l\u00e4nger als 4,22 Meter sind, sollen k\u00fcnftig 720 Euro f\u00e4llig werden. Die Junge Union Stuttgart bezeichnet den Antrag als „unsozial“. „Wir sind nicht unsozial, denn wenn jemand mehrere dicke Autos hat, dann soll er auch richtig blechen“, entgegnet Rockenbauch auf den Vorwurf der Jungen Union.<\/p>\n
Besonders einkommensschwache B\u00fcrger sollen nicht durch zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren belastet werden, erkl\u00e4rt Rockenbauch. Die Junge Union hat daran Zweifel. „Die Erh\u00f6hung wird auch Leute mit niedrigem Einkommen treffen und sehr viele aus dem Mittelstand“, sagt Leonard Rzymann, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Bei Inflation, erh\u00f6hten Nebenkosten und teureren Lebensmittelpreisen \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren zu sprechen, mache die junge Union fassungslos, sagt Rzymann weiter. „Faire Politik m\u00fcsste anders aussehen“, so der Vorsitzende.<\/p>\n
Auch die SPD sieht den Antrag kritisch. „In der aktuellen Situation finden wir die zus\u00e4tzliche Belastung der B\u00fcrger nicht richtig“, erkl\u00e4rt SPD-Stadtr\u00e4tin Lucia Schanbacher. Auf Bundesebene Entlastungspakete zu beschlie\u00dfen und dann auf Kommunalebene weitere Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrger zu beschlie\u00dfen, passe f\u00fcr die SPD nicht zusammen, so Schanbacher weiter. Auf lange Sicht will aber auch die SPD die Anwohnerparkgeb\u00fchren erh\u00f6hen. Der Zeitpunkt f\u00fcr den Antrag sei einfach der Falsche.<\/p>\n
F\u00fcr die Gr\u00fcnen scheint der Antrag weniger abwegig. Schon im M\u00e4rz hatten sich die Gr\u00fcnen in einen Beschluss f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Anwohnerparkgeb\u00fchren ausgesprochen. 300 Euro im Jahr soll das Parken f\u00fcr ein Auto mit einer L\u00e4nge von \u00fcber 4,20 Metern kosten. „12,5 Quadratmeter unseres wertvollen \u00f6ffentlichen Raums sind mehr wert als 30,70 \u20ac im Jahr“, sagen die Kreisvorsitzenden Amelie Montigel und Florian Pitschel. Die Geb\u00fchren sollen sozial gerecht gestaltet werden.<\/p>\n