Die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Stadtrat hat sich entschieden. Nach z\u00e4hen, internen Diskussionen werden die Gr\u00fcnen einstimmig f\u00fcr die Messerverbotszone in der City votieren. Mit den Stimmen der CDU, Freien W\u00e4hlern und der AfD, die sich schon lange f\u00fcr das Verbot ausgesprochen haben, steht eine Mehrheit f\u00fcr das Vorhaben. Final abgestimmt wird am 15. Dezember im Gemeinderat. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Zustimmung nannte Fraktionschef Andreas Winter die Beschlussvorlage der Verwaltung, die die Verbotszone auf zwei Jahre begrenzt. „Bis dahin hoffen wir, dass das Waffengesetz bundesweit fu\u0308r Klarheit sorgt“, sagt Winter. Die Gr\u00fcnen hatten sich schlussendlich auch deswegen zu einer Zustimmung bewogen, da mit dem Verbot nicht ausdr\u00fccklich mehr Polizeikontrollen stattfinden sollen.<\/p>\n
Nach den Informationen unseres Onlinesenders wird die SPD-Fraktion gegen die Waffenverbotszone stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans sagt: „Die aktuelle Datenlage im Beschluss ist zu gering, um f\u00fcr eine Messerverbotszone zu stimmen.“ Man habe insgesamt zu wenig valide Daten, die eine tats\u00e4chliche Zunahme der Messerdelikte vorweise. In M\u00fcnchen herrsche eine \u00e4hnliche Kriminalit\u00e4tsrate. Jedoch sei das Sicherheitsgef\u00fchl in der bayerischen Landeshauptstadt weitaus besser. „Wir haben aber gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrger“. F\u00fcr eine tats\u00e4chliche Verbesserung seien jedoch andere Ma\u00dfnahmen, wie eine bessere Beleuchtung, geeigneter. Meergans appelliert, die Debatte \u00fcber die Sicherheit in der Stadt zu versachlichen. „Die politische Kampagne der CDU, die die Stadt schlecht macht, hilft dabei nicht“ sagt die 28-j\u00e4hrige Fraktionschefin.<\/p>\n
Bereits im Oktober hatten sich die FDP und das Linksb\u00fcndnis gegen eine Waffenverbotszone ausgesprochen. „Es bringt nichts, in bestimmten Bereichen Messerverbotszonen einzurichten und dementsprechend halte ich den Eingriff f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Sibel Y\u00fcksel. „Wir wollen nicht, dass die Polizei weitere Werkzeuge zur Hand bekommt in ihrer rassistischen Praxis, Menschen \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu kontrollieren in der Stadt“, so Luigi Pantisano, Stadtrat des Linksb\u00fcndnisses. Die Kriminalstatistik zeige keinen Trend zu mehr Messerdelikten. Die Zahlenlage sei zu gering, um f\u00fcr eine Waffenverbotszone entscheiden zu k\u00f6nnen. Dem widerspricht die Polizei Stuttgart. Man habe eine deutliche Zunahme an Messerdelikten festgestellt. \u201eLetztlich geht es darum, schwere Straftaten, die mit Messern begangen werden, zu verhindern und die Menschen in der Stuttgarter Innenstadt zu sch\u00fctzen\u201c, hei\u00dft es in der Vorlage.<\/p>\n
Bereits am Mittwochabend hatte sich Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir in die Stuttgarter Kommunaldebatte eingeschalten. Der Gr\u00fcnen-Politiker spricht sich klar f\u00fcr eine Waffenverbotszone aus. Der Stuttgarter Zeitung sagte er: „Niemand muss in der Stuttgarter Innenstadt ein Messer oder eine andere Waffe dabeihaben“. Eine Absprache \u00fcber die \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung mit der Gr\u00fcnen-Fraktion habe es aber nicht gegeben. „Mit mir hat er nicht gesprochen“, sagt Fraktionschef Winter. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wird am 14. Dezember mit der Vorberatung \u00fcber die Beschlussfassung beginnen. Einen Tag sp\u00e4ter wird im Gemeinderat abgestimmt werden. Mit dem heutigen Tag steht aber fest: Stuttgart bekommt die Messerverbotszone.<\/p>\n