Das Linksb\u00fcndnis im Stuttgarter Rathaus attackiert in einer Pressemitteilung die CDU-Fraktion. So sei seit einiger Zeit zur beobachten, dass sich die CDU mit Antr\u00e4gen und Anfragen im Gemeinderat zunehmend am rechten Rand positioniere. Dabei decke sie unterschiedliche Themenbereiche ab. Mit mehreren Antr\u00e4gen zur Frage der Grenzen der Aufnahmef\u00e4higkeit von Gefl\u00fcchteten in Stuttgart, zum Extremismus und zu einer Waffenverbotszone, sei ein deutlicher Rechtsruck in der CDU sichtbar.<\/p>\n
\u201eWir sehen die Gefahr, dass durch dieses Wahlkampfman\u00f6ver der liberale, vielf\u00e4ltige Geist unserer Stuttgarter Stadtgesellschaft nachhaltig Schaden nimmt und sukzessive zerst\u00f6rt wird\u201c, betont Hannes Rockenbauch. \u201eWir fordern von der CDU Gemeinderatsfraktion, diesen Irrweg zu verlassen“. Die CDU-Fraktion weist diese Anschuldigungen allerdings deutlich zur\u00fcck. Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz wirft dem Linksb\u00fcndnis gar eine Schmutzkampagne vor. „Ich war schon sehr \u00fcberrascht und kann es nicht wirklich nachvollziehen“, so Kotz.<\/p>\n
Die Kommunalwahl findet zwar erst 2024 statt, der Startschuss f\u00fcr den Wahlkampf ist aber nun offenbar gefallen. Mit welchen konkreten Themen die Parteien zur Kommunalwahl antreten, ist noch offen. Wenn es allerdings so weiter geht, d\u00fcrfte es ein hei\u00dfer Wahlkampf werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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