Bereits zum siebten Mal in Folge findet der Stuttgarter B\u00fcrgerhaushalt statt, der eine Win-Win-Situation erzielen soll: Die Idee ist, die B\u00fcrger in Entscheidungsprozesse einzubinden. Zudem erhalten der Gemeinderat und die Stadtverwaltung Entscheidungshilfen, welche Priorit\u00e4ten im st\u00e4dtischen Haushalt gesetzt werden sollten. Seit dem 16. Februar k\u00f6nnen die Stuttgarter rund 1.700 Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den B\u00fcrgerhaushalt bewerten. Noch bis zum 8. M\u00e4rz ist die Abstimmung ge\u00f6ffnet. Die besten 100 Vorschl\u00e4ge werden anschlie\u00dfend von der Verwaltung gepr\u00fcft.<\/p>\n
Beim Arbeitskreis Stuttgarter B\u00fcrgerhaushalt sind in den letzten Wochen vermehrt Beschwerden \u00fcber das Vorgehen der Stadt eingegangen. Und auch der Arbeitskreis macht seinem \u00c4rger nun Luft. Bem\u00e4ngelt werden gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen im Vergleich zu den letzten B\u00fcrgerhaushalten. So ist der aktuelle B\u00fcrgerhaushalt nur noch digital verf\u00fcgbar, die Bewertung \u00fcber ein Papier-Formular ist nur noch in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich. „Vor allem \u00e4ltere Menschen, die nicht computeraffin sind, werden hier benachteiligt“, sagt Patricia Sadoun, Sprecherin des Arbeitskreises Stuttgarter B\u00fcrgerhaushalt. Trotzdem ruft der Arbeitskreis weiterhin zur aktiven Teilnahme am B\u00fcrgerhaushalt auf.<\/p>\n
So werde die Beteiligung der B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt. „Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass die Stadt so etwas im Vorfeld klar kommuniziert“, so Sadoun. Eine direkte Kommunikation mit der Stadt Stuttgart sei f\u00fcr die B\u00fcrger dieses Jahr nicht m\u00f6glich. Auf der Seite des B\u00fcrgerhaushalts gebe es keine Kontaktangabe. Deshalb landen nun alle Beschwerden bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Arbeitskreises. Die kommen deshalb an die Grenzen ihrer M\u00f6glichkeiten und k\u00f6nnen nicht immer weiterhelfen. „Wir haben ja keine Einblicke in die Vorg\u00e4nge der verantwortlichen Stadtk\u00e4mmerei“, sagt Sadoun.<\/p>\n
Die Stadtk\u00e4mmerei weist die Vorw\u00fcrfe auf Anfrage unseres Onlinesenders als haltlos zur\u00fcck. „Beim B\u00fcrgerhaushalt 2023 wurde ganz \u00fcberwiegend am bew\u00e4hrten Verfahren des vorherigen B\u00fcrgerhaushalts 2021 festgehalten“. Wesentliche Neuerung sei, dass im Herbst 2023 erstmals eine Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zu den eingereichten Vorschl\u00e4gen des B\u00fcrgerhaushalts geplant ist. „Zudem wurde aufgrund der positiven Erfahrungen aus 2021 daran festgehalten, den B\u00fcrgerhaushalt 2023 ganz \u00fcberwiegend digital – ohne Unterschriftenlisten und ohne Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken \u2013 durchzuf\u00fchren“, so die Stadtk\u00e4mmerei. Weitere \u00c4nderungen bei Vorgaben oder Verfahrensabl\u00e4ufen gebe es nicht.<\/p>\n
F\u00fcr Gr\u00fcnen-Stadtrat Florian Pitschel ist das Ziel klar: „Beim B\u00fcrgerhaushalt gilt online first, das muss die Zukunft sein“. Jedoch d\u00fcrfe bei sowas niemanden ausgeschlossen werden. „Der B\u00fcrgerhausthalt soll ein wichtiges Instrument kommunaler B\u00fcrgerbeteiligung sein und muss immer weiter optimiert werden“, so Pitschel gegen\u00fcber STUGGI.TV. Es gebe \u00f6fters Diskussionen \u00fcber rein digitale Angebote. „Da m\u00fcssen wir dann eben M\u00f6glichkeiten schaffen“. Pitschels Vorschlag dabei ist aber nicht zum Papier-Formular zur\u00fcckzukehren, sondern beispielsweise \u00e4lteren Menschen einen Online-Zugang zu erm\u00f6glichen. Das m\u00fcsse sich der Gemeinderat f\u00fcr die Zukunft genau anschauen.<\/p>\n
Viele Beschwerden der B\u00fcrger drehen sich um die Auswahl der Vorschl\u00e4ge, die nun zur Abstimmung stehen. 1.700 Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnen bewertet werden, so wenige wie noch nie. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 2.853 Vorschl\u00e4ge, 2019 sogar \u00fcber 3.000. „Es ist schwer vorstellbar, dass in diesem Jahr so viel mehr \u00e4hnliche oder unrelevante Ideen dabei waren“, fasst Patricia Sadoun zusammen. Dazu stellt die Stadtk\u00e4mmerei jedoch klar, dass der Verfahrensablauf seit 2021 ein wenig gestrafft wurde, um das B\u00fcrgerhaushaltsverfahren kompakter zu gestalten. Die Dauer der Vorschlagsphase belaufe sich seit dieser Anpassung auf 2 Wochen \u2013 zuvor waren es 3 Wochen. Das sei der Grund, warum die Anzahl der eingereichten Vorschl\u00e4ge ein wenig zur\u00fcckgegangen sei.<\/p>\n
Dass \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge zusammenfasst werden, ist das normale Vorgehen. Der Arbeitskreis Stuttgarter B\u00fcrgerhaushalt wirft der Stadt jedoch vor, dass zum Teil „Vorschl\u00e4ge ohne R\u00fccksprache mit den Betroffenen und ohne erkennbare Gr\u00fcnde aus dem laufenden Abstimmungsverfahren genommen“ wurden. Bisher seien die B\u00fcrger, deren Vorschl\u00e4ge zusammengefasst werden sollten, aber immer informiert worden und konnten Einspruch einlegen. In diesem Jahr seien die B\u00fcrger dabei \u00fcbergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Stadt wehrt sich gegen die Anschuldigung.<\/p>\n
„B\u00fcrgerhaushalts-Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnen nur dann in die Planung des st\u00e4dtischen Haushaltsplans einflie\u00dfen, wenn sie die st\u00e4dtischen Finanzen betreffen und im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Landeshauptstadt Stuttgart liegen“, teilt die Stadtk\u00e4mmerei mit. Zwischen der Vorschlags- und Bewertungsphase pr\u00fcfe deshalb ein externes und unabh\u00e4ngiges Moderatoren-Team (Firma buergerwissen aus Bielefeld) alle eingereichten Ideen. Vorschl\u00e4ge, die offenkundig nicht in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Stadt fallen, die st\u00e4dtischen Finanzen nicht betreffen oder aufgrund ihrer sehr geringen finanziellen Auswirkungen nicht relevant f\u00fcr die Haushaltsplanung sind, werden in dieser Phase auf der Online-Plattform gesperrt. Die Vorschlagsautoren w\u00fcrden jedoch grunds\u00e4tzlich von der externen Moderation des Verfahrens \u00fcber entsprechende \u00c4nderungen informiert und k\u00f6nnen sich hierzu \u00e4u\u00dfern. R\u00fcckfragen w\u00fcrden gepr\u00fcft und regelm\u00e4\u00dfig beantwortet.<\/p>\n
Der Arbeitskreis um Patricia Sadoun w\u00fcnscht sich von der Stadt nachvollziehbare Kriterien und Argumente. In einem B\u00fcrgerbeteiligungsverfahren m\u00fcsse der B\u00fcrger auch ernst genommen werden. „Hier wird der B\u00fcrger aber einfach abserviert“, stellt Sadoun klar. So sei jedenfalls der Eindruck bei vielen Stuttgartern. Unterst\u00fctzung kommt in diesem Punkt von den Stuttgarter Gr\u00fcnen. „Es ist grunds\u00e4tzlich wichtig, dass es bei so einem Verfahren eine ordnende Hand gibt, aber es muss transparent und nachvollziehbar sein, sodass der B\u00fcrgerhaushalt auch weiterhin eine hohe Akzeptanz bei den B\u00fcrgern hat“, sagt Stadtrat Florian Pitschel.<\/p>\n
Wenn Vorschl\u00e4ge aufgrund fehlender finanzieller Auswirkung\/Bedeutung f\u00fcr die Haushaltsplanberatungen aus dem B\u00fcrgerhaushaltsverfahren genommen werden, erhalten die Vorschlagenden die Anregung, ihre Ideen \u00fcber das Beschwerdemanagement \u201eGelbe Karte\u201c an die Stadt zu senden. Die so eingereichten Anregungen werden direkt von der Verwaltung gepr\u00fcft und beantwortet. Dabei bef\u00fcrwortet der Arbeitskreis B\u00fcrgerhaushalt grunds\u00e4tzlich das Konzept mit der „Gelben Karte“. Hier werde die „Gelbe Karte“ aber als „Austricks-Element“ benutzt, „das ist unfair dem B\u00fcrger gegen\u00fcber und undemokratisch“, so Sadoun. Es gibt also noch Diskussionsbedarf, auch im Hinblick auf den n\u00e4chsten B\u00fcrgerhaushalt.<\/p>\n