Im letzten Jahr haben die Baden-w\u00fcrttembergische Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise mehr als 180.000 gefl\u00fcchtete Menschen aus der Ukraine und aus anderen Staaten aufgenommen. In den Stadt- und Landkreisen sowie den St\u00e4dten und Gemeinden ist die Aufnahmesituation seit Monaten massiv angespannt. Dabei wird das Dilemma zwischen der humanit\u00e4ren Pflicht und den tats\u00e4chlichen M\u00f6glichkeiten immer gr\u00f6\u00dfer. Deshalb wird in dem 12-Punkte-Plan nun eine „realit\u00e4tsbezogene Fl\u00fcchtlingspolitik“ aufgestellt.<\/p>\n
Laut den Gemeinden, St\u00e4dten und Landkreisen muss die nationale und europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik weiterentwickelt werden. Nur so k\u00f6nne auch zuk\u00fcnftig eine verantwortliche Aufnahme und Integration von Ukrainern als auch bei den Asylbewerbern in den Kommunen vor Ort geleistet werden. Dazu brauche man eine „Konsequenz in beide Richtungen“, das hei\u00dft sowohl ein F\u00f6rdern und Einfordern von Integration der Menschen mit Bleiberecht als auch eine R\u00fcckf\u00fchrung der Nicht-Bleibeberechtigen.<\/p>\n
Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper schl\u00e4gt vor, dass bleibeberechtigte erwerbsf\u00e4hige Fl\u00fcchtlinge, die weder einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen noch eine Ausbildung machen, zur gemeinn\u00fctzigen Arbeit verpflichtet werden. Auf seinen Impuls hin wurde dieser Aspekt nun in den 12-Punkte-Plan einbezogen.<\/p>\n
Nopper schl\u00e4gt vor, erwerbsf\u00e4hige bleibeberechtigte Gefl\u00fcchtete im Bereich der \u00f6ffentlichen Daseinsversorgung zu besch\u00e4ftigen. Dabei denkt er konkret an die Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege, die Stra\u00dfenreinigung, die Stra\u00dfen- und Wegeunterhaltung, die Altenpflege, den K\u00fcchenbereich \u00f6ffentlicher Einrichtungen oder die T\u00e4tigkeit in geeigneten Mangelberufen. „Die verpflichtende Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit im \u00f6ffentlichen Interesse sollte zwingend auch mit einem Sprachkurs verbunden werden“, sagt Nopper.<\/p>\n
Dass viele Gefl\u00fcchtete \u00fcber Jahre hinweg ohne Ausbildung oder Beruf bleiben und auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, ist aus der Sicht von Nopper auf Dauer nicht tragbar. „Dieser Zustand d\u00fcrfte auch nicht im Interesse der Gefl\u00fcchteten liegen“, hei\u00dft es vom Oberb\u00fcrgermeister. „Die Aus\u00fcbung von gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeiten kann eine gute Basis f\u00fcr eine anschlie\u00dfende Berufsausbildung oder Berufst\u00e4tigkeit und damit f\u00fcr eine gelingende Integration sein“, betont er.<\/p>\n
In dem 12-Punkte-Plan wird au\u00dferdem eine europaweite gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung der Gefl\u00fcchteten vorgeschlagen. Zudem wird eine Gleichwertigkeit der gew\u00e4hrten Integrations- und Sozialleistungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gefordert. Diese w\u00fcrde sich an den jeweils gegebenen nationalen Lebens- und Sozialstandards messen. Ein weiterer Vorschlag sind nationale Ankunftszentren zur Behandlung und Registrierung der Gefl\u00fcchteten. Damit einhergehend m\u00fcsste eine R\u00fcckf\u00fchrung der nicht bleibeberechtigten Menschen direkt aus den Ankunftszentren erfolgen.<\/p>\n
Der 12-Punkte-Plan schl\u00e4gt zudem einen beschleunigten Ausbau an Wohnraum, Kitapl\u00e4tzen und Schulr\u00e4umen vor. Ein weiterer Punkt sieht vor, dass eine Weiterverteilung auf die L\u00e4nder nur f\u00fcr Personen erfolgen sollte, f\u00fcr die eine Bleibeperspektive festgestellt wird. Mit dem 12-Punkte-Plan soll eine grundlegende Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen und nationalen Fl\u00fcchtlingspolitik erfolgen.<\/p>\n