Die FDP-Fraktionsvorsitzende zieht Konsequenzen: Sibel Y\u00fcksel hat ihren Austritt aus der FDP-Gemeinderatsfraktion erkl\u00e4rt. Gleichzeitig hat sie ihre Partei-Mitgliedschaft gek\u00fcndigt. „Ich sehe in der FDP nicht mehr meine politische Heimat, nachdem sich die Parteipolitik und in Teilen auch die Ausrichtung der FDP-Fraktion im Gemeinderat Stuttgart immer weniger mit meinen eigenen Werten decken“, begr\u00fcndet die Stadtr\u00e4tin auf Facebook. Mehrere Gespr\u00e4che mit Y\u00fcksel h\u00e4tten nicht mehr auf eine gemeinsame Einigung gef\u00fchrt, wie die FDP-Kreisvorsitzende Gabriele Reich-Gutjahr gegen\u00fcber STUGGI.TV best\u00e4tigt. „Sie hatte sich l\u00e4ngere Zeit schon Gedanken gemacht, weil sie nicht mehr so richtig einverstanden war mit einigen Themen der FDP“, sagt Reich-Gutjahr.<\/p>\n
In der Vergangenheit hatte es schon \u00f6fter Differenzen zwischen Y\u00fcksel und ihrer Partei gegeben. So hatte sich beispielsweise beim Thema Waffenverbotszone die FDP daf\u00fcr eingesetzt, Y\u00fcksel hatte sich \u00f6ffentlich dagegen positioniert. Einzelne Sachthemen seien jedoch nicht ausschlaggebend f\u00fcr den Austritt Y\u00fcksels gewesen, meint Reich-Gutjahr. Einen starken Meinungsbogen m\u00fcsse jede Partei aushalten. „Ich bin nicht erleichtert \u00fcber den Austritt, manche anderen m\u00f6gen das vielleicht sagen“, sagt Reich-Gutjahr und l\u00e4sst damit doch einen Blick in die Seele der FDP zu. Dort waren l\u00e4ngst nicht alle einverstanden mit den Positionen und \u00c4u\u00dferungen Y\u00fcksels.<\/p>\n
Y\u00fcksel bleibt als fraktionsloses Mitglied im Gemeinderat. F\u00fcr die FDP bedeutet das eine Schw\u00e4chung im Rat. Das wei\u00df auch Reich-Gutjahr. „Wir h\u00e4tten es begr\u00fc\u00dft, wenn sie in dem Zug auch ihr Mandat im Gemeinderat abgegeben h\u00e4tte“, so die FDP-Kreisvorsitzende. Bisher waren die Freien Demokraten mit f\u00fcnf Sitzen gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft Puls auf Platz 5. Durch den Austritt Y\u00fcksels rutscht die Fraktion nun einen Platz zur\u00fcck und bildet mit den Freien W\u00e4hlern und der AfD, die alle jeweils vier Sitze haben, das Schlusslicht. Y\u00fcksel wird nun als Einzelk\u00e4mpferin ihre Positionen im Gemeinderat vertreten. „Aber ich hoffe nat\u00fcrlich, dass sie weiterhin im Sinne der FDP abstimmen wird“, sagt Reich-Gutjahr.<\/p>\n
Die Landes-FDP schl\u00e4gt auf Anfrage unseres Onlinesenders defensive T\u00f6ne an. Zun\u00e4chst gelte es, die Entscheidung von Y\u00fcksel zu respektieren. „Zu den Themen und Gr\u00fcnden kann ich leider nichts sagen“, meint der Stuttgarter Landtagsabgeordnete Friedrich Haag. „Ich war dabei nicht involviert“. Grunds\u00e4tzlich gebe es jedoch keine komplett differenten Haltungen zwischen ihr und der Landes-FDP. Klar ist aber, dass mit Y\u00fcksel nun eine meinungsstarke Politikerin die FDP verl\u00e4sst, die sich auch mal gegen ihre Partei gestellt hat, um vor allem ihre sozialliberale Position zu vertreten. Intern hatte es deswegen ein ums andere Mal rumort.<\/p>\n
Die anderen Gemeinderatsfraktionen zeigen sich \u00fcberrascht vom Austritt Y\u00fcksels. „Sie wird ihre Gr\u00fcnde haben, aber ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass sie sich letztlich zu diesem Schritt entschlie\u00dft“, sagt Stadtrat J\u00fcrgen Sauer gegen\u00fcber unserem Onlinesender. Y\u00fcksel habe immer ihre eigene Linie vertreten, zuletzt mit der Waffenverbotszone. „Das war wom\u00f6glich der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat“, meint Sauer. Der konsequente Austritt sorgt nun daf\u00fcr, dass die FDP einen Sitz weniger im Rat hat. Sauer geht aber von einer bewussten Entscheidung Y\u00fcksels aus, die Fraktion zu verlassen, aber das Mandat zu behalten. „Ich denke, es ist keine Trotzreaktion, um der FDP eins auszuwischen“. Vielmehr habe Y\u00fcksel offensichtlich noch politische Ziele. Die Trennung k\u00f6nne „f\u00fcr beide Seiten auch eine Art Befreiung sein“.<\/p>\n
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Jasmin Meergans sieht vor allem eine Schw\u00e4chung der FDP im bevorstehenden Wahlkampf f\u00fcr die Kommunalwahl 2024. „Sibel Y\u00fcksel hat mit ihren sozialliberalen Positionen eine andere Personengruppe abgeholt, die in der FDP sonst nicht vertreten ist“, so Meergans. Gerade bei sozialpolitischen Themen sei Y\u00fcksel immer sehr herausgestochen. Jedoch sei es schon auff\u00e4llig gewesen, dass es bei der FDP in den letzten Jahren eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende Differenz zwischen der Gemeinderatsfraktion und der Kreispartei gegeben habe. „Da k\u00f6nnte jetzt wieder eine gr\u00f6\u00dfere Ann\u00e4herung stattfinden“, so die SPD-Fraktionschefin.<\/p>\n
Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr ihre Arbeit bekommt Y\u00fcksel von mehreren Seiten des Gemeinderats. So auch von Gr\u00fcnen-Fraktionschef Andreas Winter. „Ich glaube, sie hat den Schritt bewusst getan und muss jetzt erst mal f\u00fcr sich schauen, wie sie weitermacht“, sagt Winter. Aber dass sie weitermachen will, sei schon dadurch klar, dass sie fraktionslos im Gemeinderat bleibt. Winter vermutet, dass letztlich die gro\u00dfen Reibungspunkte in der FDP-Fraktion zur Austrittsentscheidung gef\u00fchrt haben.<\/p>\n
Stadtrat Hannes Rockenbauch bedauert den drastischen Schritt Y\u00fcksels, hatte sich doch die FDP dank Y\u00fcksel bei einigen Themen sogar dem Linksb\u00fcndnis angen\u00e4hert. „Wir hatten auch einige \u00dcberschneidungen mit ihr, das hat mich auch manchmal \u00fcberrascht, wie zum Beispiel beim Thema Waffenverbotszone“, so Rockenbauch. Die genauen Beweggr\u00fcnde kenne er zwar nicht, ist sich jedoch sicher, dass der Bruch wohl\u00fcberlegt ist. Er selbst sei froh, dass Y\u00fcksel und ihre Haltung im Gemeinderat bleibe, „f\u00fcr die FDP ist das aber nat\u00fcrlich schmerzhaft“.<\/p>\n