Es ist ein Thema, das uns schon viele Jahre begleitet. Und dennoch ist es auch heute topaktuell. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der nun schon seit \u00fcber einem Jahr dauert, waren viele Menschen gezwungen zu fliehen. Und noch viele weitere werden den Weg nach Deutschland suchen. Auch das Erdbeben in der T\u00fcrkei und Syrien hat f\u00fcr Fl\u00fcchtlingswellen gesorgt. Dabei steigen die Herausforderungen in Deutschland und in den Kommunen. Rund 12.000 Fl\u00fcchtlinge leben inzwischen in Stuttgart. Dem Thema „Gefl\u00fcchtete in Stuttgart \u2013 was kann unsere Stadt leisten?“ widmete sich in der neuesten Folge das Format „Inside Rathaus CDU Fraktion im Gespr\u00e4ch“. Neben dem CDU-Fraktionschef Alexander Kotz war diesmal die SPD-Fraktionschefin Jasmin Meergans als Gast dabei.<\/p>\n
Einigkeit herrscht dar\u00fcber, dass die aktuellen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Stadt sind. Vor allem die Integration der gefl\u00fcchteten Menschen gestaltet sich schwierig. Es fehlen Kita- und Schulpl\u00e4tze, au\u00dferdem braucht es Fachkr\u00e4fte, die zur Seite stehen. Viele Fl\u00fcchtlinge leben nach wie vor in provisorischen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften oder sind kurzfristig irgendwo untergebracht. „Viele Unterk\u00fcnfte sind nur tempor\u00e4r, da fehlt uns momentan die Antwort, wie wir den Menschen dort eine Perspektive geben“, sagt Alexander Kotz. Da werde ein zu kurzfristiger Ansatz verfolgt. „Da ist schon noch ein bisschen Luft im System, wodurch man mit der notwendigen Ruhe planen kann“, h\u00e4lt Jasmin Meergans dagegen. Es z\u00f6gen ja immer wieder Menschen dort wieder aus, f\u00e4nden eine Wohnung, oder w\u00fcrden, wenn berechtigt, abgeschoben.<\/p>\n
Doch beim Thema Asyl gehen die Meinungen weit auseinander. Kotz pl\u00e4diert f\u00fcr einen europaweiten Verteilungsschl\u00fcssel, um Asylsuchende durch klare Regelungen innerhalb Europas schneller und gleichm\u00e4\u00dfiger verteilen zu k\u00f6nnen. Meergans h\u00e4lt ihm jedoch dagegen, dass ein liberaleres Einwanderungsgesetz doch gerade von der CDU verhindert wurde. Und auch die Forderung von Kotz, dass asylsuchende Menschen schon au\u00dferhalb Europas in einem Verfahren gepr\u00fcft werden, um eine Asylberechtigung zu gew\u00e4hren oder zu verweigern, h\u00e4lt Meergans f\u00fcr nicht realisierbar. „Innerhalb einer 24-Stunden-Abfertigung ist es nicht m\u00f6glich, rechtsstaatlich zu agieren und rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze einzuhalten“, so die SPD-Vorsitzende.<\/p>\n
Sehr unterschiedlich nehmen die Fraktionsvorsitzenden die Stimmung in der Gesellschaft wahr, was Fl\u00fcchtlinge in Stuttgart angeht. W\u00e4hrend Kotz mit seiner CDU in der Stadtgesellschaft inzwischen einen Stimmungswandel ausmacht („Die Mehrheit sagt: Es ist genug, wir k\u00f6nnen nicht mehr“), sieht Sozialdemokratin Meergans „noch viel Potenzial in der Gesellschaft“ und warnt davor, ein „Schreckgespenst“ aufzubauen und damit die Stimmung zum kippen zu bringen. „Es ist unsere humanit\u00e4re Verpflichtung, Gefl\u00fcchtete hier aufzunehmen“ so die SPD-Chefin. Das brauche zwar eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen politischen Ebenen und in der Gesellschaft, aber das d\u00fcrfe keine Frage des Wollens sein. Kotz h\u00e4lt dagegen, dass in den St\u00e4dten nur eine gewisse Zahl untergebracht werden k\u00f6nnten. Dabei brauche es bundesweit oder sogar europaweit sinnvolle Regeln, „sonst k\u00f6nnen die Kommunen und auch wir hier in Stuttgart das bald nicht mehr stemmen“.<\/p>\n