Die rathausinterne Debatte \u00fcber die neuen Ziele zur Weiterentwicklung der klimafreundlichen Mobilit\u00e4t in Stuttgart geht weiter. Der Aktionsplan \u201eNachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart\u201c war bereits vor einer Woche mit der Mehrheit von Gr\u00fcnen, SPD, Linksb\u00fcndnis und der Fraktionsgemeinschaft Puls verabschiedet worden. Die CDU, FDP, Freie W\u00e4hler und OB Frank Nopper (CDU) hatten dagegen gestimmt. Ihnen waren vor allem die zahlreichen Erg\u00e4nzungen der \u00f6ko-sozialen Mehrheit, vor allem in Bezug auf den Rad- und Fu\u00dfverkehr sowie den Umstand, dass in der Einleitung der Beschlussvorlage die Bedeutung des Automobilstandorts Stuttgart im Allgemeinen und etwa der E-Mobilit\u00e4t im Speziellen keine Ber\u00fccksichtigung fanden, ein Dorn im Auge.<\/p>\n
Der Plan enth\u00e4lt insgesamt mehr als 200 Einzelma\u00dfnahmen, die in den n\u00e4chsten drei bis f\u00fcnf Jahren schrittweise umgesetzt werden sollen. Unter anderem soll der Autoverkehr in Stuttgart um 20 Prozent reduziert werden, der \u00d6ffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden und bis zum Jahr 2025 sollen 20 Fahrradstra\u00dfen geschaffen werden. Auf Kritik war bei der \u00f6ko-sozialen Mehrheit die Aussage der Stadtverwaltung gesto\u00dfen, Umfang und Tempo bei der Umsetzung nicht immer leisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Einen Tag nach der Beschlussfassung hatte Martin K\u00f6rner, Leiter des Grundsatzreferates Klimaschutz, Mobilit\u00e4t und Wohnen, und ehemaliger SPD-Fraktionschef, das noch einmal in einer Pressemitteilung der Stadt bekr\u00e4ftigt. „Einige Ma\u00dfnahmen, wie die beschlossenen 20 Fahrradstra\u00dfen, werden wir allerdings nach Einsch\u00e4tzung unserer Experten erst sp\u00e4ter als von der Ausschussmehrheit gew\u00fcnscht umsetzen k\u00f6nnen“, sagt K\u00f6rner. Da sei der Wunsch der Vater des Gedankens – die Realit\u00e4t sehe aber leider anders aus.<\/p>\n
Kritik daf\u00fcr kommt vom Linksb\u00fcndnis, schlie\u00dflich sei die Verwaltung verpflichtet, Beschl\u00fcsse des Gemeinderats umzusetzen. \u201eWenn sich der Gemeinderat ehrgeizige Ziele setzt, dann ist es nicht Aufgabe der Verwaltung diese bockig zu kommentieren, sondern die Voraussetzung f\u00fcr deren Umsetzung zu schaffen\u201c, sagt Stadtrat Luigi Pantisano. Gegebenenfalls m\u00fcsse die Verwaltung zus\u00e4tzliches Personal und finanzielle Mittel f\u00fcr den Haushalt anmelden. \u201eDer Schwanz wedelt nicht mit dem Hund \u2013 es wird Zeit, dass die Verwaltungsspitze das grunds\u00e4tzlich beherzigt\u201c, so Pantisano weiter.<\/p>\n
20 zus\u00e4tzliche Fahrradstra\u00dfen einzurichten, sei kein Problem, meint Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und verweist auf die Stadt Bonn, die es innerhalb von eineinhalb Jahren auf 44 zus\u00e4tzliche Fahrradstra\u00dfen bringe. „Da spricht doch vieles fu\u0308r einen Unwillen verbunden mit Stuttgarter Unta\u0308tigkeit und eben nicht fu\u0308r ein zu ehrgeiziges Ziel“, sagt Rockenbauch. Das Fraktionsb\u00fcndnis erwarte deshalb „von unserer Verwaltung, dass sie dazu beitra\u0308gt, dass uns das auch in Stuttgart gelingt\u201c, so der Fraktionssprecher.<\/p>\n
Rockenbauch verweist dabei auf die Bindung der Stadt an das Ziel, Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. „Daran muss sich die Verwaltungsspitze jetzt bei allen Planungen und Entscheidungen orientieren, auch wenn das bedeutet, dass der Gemeinderat zus\u00e4tzliche Ressourcen bereitstellen muss“, fordert Rockenbauch. \u201eWenn die Verwaltungsspitze jetzt schon bei einem Teil der Verkehrswende blockiert, wie soll das dann bei den gro\u00dfen Aufgaben wie der Energiewende oder der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den Umweltverbund gelingen?\u201c, erg\u00e4nzt Pantisano.<\/p>\n