Immer wieder legen die Aktionen der „Letzten Generation“ bundesweit den Verkehr in den Gro\u00dfst\u00e4dten lahm. Lange Staus und die Wut der Autofahrer sind die Folge. Auch in Stuttgart kam es in den vergangenen Wochen und Monaten zu solchen Aktionen, zuletzt am vergangenen Samstag (siehe Fotogalerie oben). Nun m\u00f6chte man diese Form des Protests in Stuttgart verhindern, indem eine Verf\u00fcgung seitens der Stadt das Festkleben auf bestimmten von der Stadt benannten Stra\u00dfen untersagt. Diese Ma\u00dfnahme tritt ab 8. Juli in Kraft und gilt vorerst bis Jahresende. \u201eWir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht zulassen, dass unsere Stra\u00dfen unangemeldet nach dem Gutd\u00fcnken Einzelner blockiert werden \u2013 v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, dass Klimaschutz ein wichtiges Anliegen ist,\u201c wird Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper in einer Pressemitteilung zitiert.<\/p>\n
Ob dieses Verbot sein Ziel erreicht ist fraglich, da die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ bei ihrem Protest m\u00f6gliche Strafen einkalkulieren. Das spezielle Verbot solcher Klebeaktionen und vergleichbarer Vorgehensweisen erm\u00f6glicht es der Polizei jedoch, schneller einzugreifen und die Stra\u00dfenblockaden z\u00fcgiger auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang aufzul\u00f6sen. Ohne dieses Verbot stehen die Aktionen der letzten Generation unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Eine entsprechende Versammlung muss zun\u00e4chst aufgel\u00f6st werden, bevor die Polizei Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Stra\u00dfe entfernen darf. Durch das Verbot darf die Polizei die daf\u00fcr notwendigen Ma\u00dfnahmen wie das Abl\u00f6sen von festgeklebten Personen sofort ergreifen.<\/p>\n
\u201eKlimakleber gef\u00e4hrden sich und andere, sie gef\u00e4hrden sogar Rettungseins\u00e4tze\u201c, so Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper. Ein Argument, das im Zusammenhang mit den Protesten der letzten Generation h\u00e4ufiger genannt wird. Ordnungsb\u00fcrgermeister Clemens Maier \u00e4u\u00dfert sich \u00e4hnlich: \u201eStra\u00dfenblockaden, durch die es wegen des R\u00fcckstaus kein Durchkommen f\u00fcr Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und andere Einsatzfahrzeuge gibt, sind nicht zu verantworten.\u201c Alle anderen Formen des b\u00fcrgerlichen Protests wie Kundgebungen und Demonstrationsz\u00fcge nach dem Versammlungsrecht bleiben von dieser Verf\u00fcgung unangetastet.<\/p>\n
W\u00e4hrend die CDU sich freut, dass die von ihr beantragte Allgemeinverf\u00fcgung gegen Klimaklebeaktionen in Stuttgart jetzt von der Verwaltung umgesetzt wurde, sehen die Gr\u00fcne darin eine unn\u00f6tige Versch\u00e4rfung der Debatte. \u201eWir halten diese \u00fcberst\u00fcrzt angeordnete Ma\u00dfnahme f\u00fcr v\u00f6llig \u00fcberzogen und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c, so die Fraktionsvorsitzende Petra R\u00fchle<\/span>. Zudem verweist der scheidende Fraktionsvorsitzende<\/span> Winter in der Pressemitteilung der Gr\u00fcnen darauf, \u201edass diese Art des Protests bereits sanktioniert ist.\u201c Unterst\u00fctzung f\u00fcr das angestrebte Verbot kommt vom Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordneten Friedrich Haag. \u201eStuttgart geht mit Stra\u00dfenblockaden-Verbot mit der richtigen H\u00e4rte gegen Klimakleber vor\u201c. Er w\u00fcnsche das gleiche Vorgehen von Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne).<\/p>\n Noch deutlicher wird Stadtrat Luigi Pantisano vom Linksb\u00fcndnis im Gemeinderat<\/span>: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister will jetzt ihm nicht genehme Meinungs\u00e4u\u00dferungen einfach per Allgemeinverf\u00fcgung unterbinden. Diese Methoden haben eher etwas von einem autorit\u00e4ren Staat als von einer Demokratie.\u201c Genau wie die Gr\u00fcnen kritisiert „Die Fraktion“ auch das Verfahren und den Umgang des Oberb\u00fcrgermeisters mit dem Gemeinderat. \u201eEs ist eine Frechheit, dass der OB weder im \u00c4ltestenrat noch im Gemeinderat ank\u00fcndigt, dass eine so weitreichende Allgemeinverf\u00fcgung erlassen wird. Sechs Minuten vor Beginn der Gemeinderatssitzung l\u00e4sst der OB diesen ungeheuerlichen Verwaltungsakt ver\u00f6ffentlichen\u201c, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.<\/p>\nLuigi Pantisano: „Methode hat etwas von autorit\u00e4ren Staat“<\/h4>\n
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