Wie auch STUGGI.TV vor etwas mehr als einer Woche berichtet hat, hat sich die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat gegen die Aufnahme weiterer Gefl\u00fcchteter ausgesprochen. \u201eDie Grenze der Integrationsf\u00e4higkeit\u201c sei erreicht, hie\u00df es in einer Pressemitteilung. Die CDU \u00e4u\u00dferte sich in dieser Form zu den Pl\u00e4nen der Stadt, weitere Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in den Stadtbezirken Nord, Ost, Zuffenhausen und Feuerbach zu errichten. \u201eEine Betreuung und Versorgung der zu uns Gefl\u00fcchteten darf nicht zu Lasten z.B. der Bildung von Kindern in unserer Stadt gehen. Leider m\u00fcssen wir verst\u00e4rkt genau dies aber erleben,\u201c so der Fraktionsvorsitzende Kotz.<\/p>\n
Als Reaktion auf die Haltung der CDU in dieser Frage gab es harte Kritik aus den anderen Fraktionen. \u201eDamit k\u00fcndigt die CDU den Stuttgarter Weg bei der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten auf und stellt sich in eine Reihe mit der rechtsextremen AfD im Gemeinderat\u201c, so Gemeinderat Luigi Pantisano. Auch die Gr\u00fcnen kritisieren die Haltung der CDU in dieser Frage scharf: \u201eWir sind entsetzt, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion den \u201eStuttgarter Weg\u201c verlassen und weitere Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete im Stadtgebiet k\u00fcnftig pauschal ablehnen m\u00f6chte. Das ist verantwortungslos und unhaltbar (\u2026)\u201c so die Stuttgarter Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand und Petra Olschowski in einer gemeinsamen Pressemitteilung.<\/p>\n
Nun hat sich auch der OB Frank Nopper zur Frage der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten und zu den Forderungen seiner Partei ge\u00e4u\u00dfert. \u201eWir sehen keine rechtliche M\u00f6glichkeit, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen verweigert. Deswegen w\u00e4re die Alternative zur Ausweisung weiterer Standorte f\u00fcr die Aufstellung von Containern oder Modulbauten die Belegung von Turn- und Versammlungshallen oder von anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen \u2013 was wir Ihnen nicht empfehlen k\u00f6nnen,\u201c so Nopper. Damit stellt sich Nopper hinter die Pl\u00e4ne der Stadtverwaltung und erteilt der Forderung aus der eigenen Partei eine Absage. Allerdings sieht auch Nopper in Sachen Unterbringung und Betreuung die Grenze des \u201eOrganisierbaren und Machbaren\u201c erreicht.<\/p>\n
Welche Konsequenzen die Positionierung der CDU in dieser Frage f\u00fcr die k\u00fcnftige Zusammenarbeit im Gemeinderat haben wird, ist noch nicht absehbar. \u201eDiese Grenz\u00fcberschreitung darf nicht folgenlos bleiben. Wir erwarten jetzt von den demokratischen Fraktionen im Gemeinderat, dass sie ein Haushaltsb\u00fcndnis mit einer rechtspopulistischen CDU-Fraktion ablehnen\u201c, fordert beispielsweise Hannes Rockenbauch von Der FrAKTION.<\/p>\n