Die Online-Terminvergabe f\u00fcr Notf\u00e4lle im Ausl\u00e4nderrecht ist gestartet. Ab sofort wird die Ausgabe von Wartemarken vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde durch das Online-Verfahren ersetzt. Personen, deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist oder innerhalb der n\u00e4chsten sieben Tage ablaufen wird, k\u00f6nnen diese Notfalltermine in Anspruch nehmen. Darunter fallen die Aufenthaltserlaubnis, das Visum und die Fiktionsbescheinigung. Das Ziel: Die langen Warteschlangen zu reduzieren, welche immer wieder f\u00fcr Unruhen gesorgt haben. Nicht nur die Betroffenen sind ver\u00e4rgert, auch die Mitarbeitenden vor Ort stehen laut Susanne Scherz, Leiterin des Amts f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung, aufgrund der Zust\u00e4nde vor gro\u00dfen Belastungen. „Die Online-Terminvergabe f\u00fcr Notf\u00e4lle ist ein wichtiger Schritt f\u00fcr eine bessere Kundensteuerung. Sie reduziert die Wartezeit vor Ort“, so Scherz.<\/p>\n
Dem Vorwurf, dass in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde eine Ablehnungskultur herrsche, widersprach Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper bei der vergangenen Sitzung des Internationalen Ausschusses der Landeshauptstadt Stuttgart deutlich: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben ihr Bestes. Die Ursachen f\u00fcr die unbefriedigenden Umst\u00e4nde sind vielf\u00e4ltig“, so Nopper. Ein Hauptproblem sei der Fachkr\u00e4ftemangel, denn derzeit liegt die Anzahl an unbesetzten Stellen in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei 30 Prozent. Au\u00dferdem habe die Stadt die Digitalisierung in den letzten Jahren zu langsam vorangetrieben. Ein weiteres Problem seien die komplexen Vorschriften im Ausl\u00e4nderrecht sowie die nicht vorhandene M\u00f6glichkeit im Homeoffice zu arbeiten, was die Personalgewinnung zus\u00e4tzlich erschweren w\u00fcrde.<\/p>\n
Bereits im September haben die Gr\u00fcnen einen Antrag zur Verbesserung der Situation in der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gestellt, welche laut der Gr\u00fcnen Fraktion der Stadt Stuttgart „nicht w\u00fcrdig“ sei. Bem\u00e4ngelt wurden vor allem die langen Warteschlangen und \u00fcberlasteten Mitarbeiter. „Die Zust\u00e4nde vor und im Ausl\u00e4nderamt sind nicht l\u00e4nger hinnehmbar und die Stadtverwaltung muss unverz\u00fcglich handeln“, hie\u00df es in dem Schreiben. Die Online-Terminvergabe galt neben einer besseren Ausstattung der Arbeitspl\u00e4tze und mehr digitalen Serviceleitungen zu einer der geforderten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Auch Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras kritisierte die Stadt Stuttgart f\u00fcr die Umst\u00e4nde bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde. Clemens Maier, B\u00fcrgermeister f\u00fcr Sicherheit und Ordnung, reagierte darauf wie folgt: „Schimpfen hilft nicht weiter“, betonte er. Man m\u00fcsse stattdessen die Gr\u00fcnde der komplexen Lage n\u00e4her betrachten. Au\u00dferdem sei Stuttgart kein Einzelfall mit der \u00dcberlastung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, denn auch andere St\u00e4dte seien bundesweit in einer \u00e4hnlichen Notlage.<\/p>\n