Nachdem die Waffen- und Messerverbotszonenverordnung eigentlich bereits im Februar von dem Gemeinderat beschlossen wurde, hat das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg nun seine Rechtsauffassung ge\u00e4ndert. Der Erlass einer solchen Verordnung falle in den Aufgabenbereich des Oberb\u00fcrgermeisters, nicht in den des Gemeinderats. Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Position des Innenministeriums war die Stadt Mannheim, welche ebenfalls eine Waffenverbotszone einf\u00fchren m\u00f6chte. Demnach sollen die jeweiligen Oberb\u00fcrgermeister grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Erlass zust\u00e4ndig sein. Daher hat der Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper die Verordnung neu erlassen, um jeglichen juristische Zweifel auszur\u00e4umen. Der Inhalt bleibt jedoch in unver\u00e4nderter Form.<\/p>\n
Die beiden Waffenverbotszonen in Stuttgart erstrecken sich \u00fcber weite Teile der Innenstadt. Die erste Zone reicht vom Hauptbahnhof bis zum Finanzamt am Roteb\u00fchlplatz und vom Haus der Wirtschaft bis zur Staatsgalerie. Die zweite Zone umfasst den Bereich rund um den Stadtgarten. Die Waffenverbotszonen gilt es an Freitagen, Samstagen und Tagen vor Feiertagen von 20 Uhr bis 6 Uhr einzuhalten. Zu diesen Zeiten darf keine Waffe oder ein Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge mit einer Klingenl\u00e4nge von \u00fcber vier Zentimetern mitgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Nopper lobt die Entwicklung seit der Einf\u00fchrung der Waffenverbotszonen: „Die Waffenverbotszonen haben sich seit ihrer Einf\u00fchrung im Februar bew\u00e4hrt“, sagt er. Nach Einsch\u00e4tzung der Polizei und der Stadtverwaltung habe sich die Sicherheit und das Sicherheitsgef\u00fchl in der Innenstadt verbessert. „Nach ersten Einsch\u00e4tzungen der Polizei sind die Straftaten mit schweren Verletzungen in der Innenstadt und am Rande der Innenstadt gesamthaft betrachtet offenbar r\u00fcckl\u00e4ufig“, erg\u00e4nzt er.<\/p>\n
Da Nopper als Mitglied des Gemeinderats f\u00fcr das Waffenverbot gestimmt, die urspr\u00fcngliche Fassung unterzeichnet und ausgefertigt hatte, geht die Stadt zum jetzigen Stand davon aus, dass diese auch rechtm\u00e4\u00dfig war. Dementsprechend w\u00fcrden auch bereits verh\u00e4ngte Bu\u00dfgelder weiterhin bestehen bleiben. Und das sind nicht gerade wenig: Seit Einf\u00fchrung der Zonen wurden 34 Bu\u00dfgeldbescheide erlassen.<\/p>\n