Der B\u00fcrgerrat Klima in Stuttgart besteht aus 61 zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlten Menschen aus Stuttgart. An sechs Tagen in der Zeit zwischen M\u00e4rz und Juni 2023 haben sie Empfehlungen an den Gemeinderat zum Klimaschutz in Stuttgart ausgearbeitet. Zu den Vorschl\u00e4gen des B\u00fcrgerrats geh\u00f6ren Zuschussprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energie in der Stadt, drei neue Superblocks bis 2025 und B\u00fcrgerbusse. Ein weiterer Punkt sind Verbesserungen im Radverkehr. Konkret: Bis 2035 sollen Radschnellwege fertiggestellt werden, um das Klimaneutralit\u00e4tsziel erreichen zu k\u00f6nnen. „Die B\u00fcrger*innen haben sehr viel Zeit in die Ausarbeitung der Vorschl\u00e4ge gesteckt. Bevor am Ende Kompromisse geschlossen werden konnten, mussten oftmals kontroverse Debatten gef\u00fchrt und unterschiedliche Standpunkte abgewogen werden“, so Bj\u00f6rn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen im Gemeinderat. All das sei nicht selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Der B\u00fcrgerrat Klima ist im Gemeinderat kritisiert worden. Einige Stadtr\u00e4te der CDU, der Freien W\u00e4hler und der AfD bezweifeln die Neutralit\u00e4t des Rats. „Nur die Klimabewegten bewegt es in den Klimarat. Er repr\u00e4sentiert daher in keinster Weise den durchschnittlichen B\u00fcrger, denn seine Zusammensetzung ist nicht repr\u00e4sentativ“, sagt Christian K\u00f6hler, AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat. Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Petra R\u00fchle entgegnet der Kritik: „Durch die Vorw\u00fcrfe von Teilen des konservativen Spektrums, wird die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums diskreditiert“. Auch die Fraunhofer-Gesellschaft habe best\u00e4tigt, dass es keine Einflussnahme gebe.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen stellen sich klar hinter den B\u00fcrgerrat Klima: „Die Empfehlungen des B\u00fcrger*innenrats Klima geben dem gemeinsam verabschiedeten und von uns als Gr\u00fcne Fraktion ma\u00dfgeblich vorangetriebenen Beschluss zur Klimaneutralit\u00e4t 2035 R\u00fcckenwind“, so Peterhoff. F\u00fcr die Gr\u00fcnen sei deshalb auch klar: Wer ein wirkliches Interesse an der Erreichung des Klimaneutralit\u00e4tsziels habe, m\u00fcsse die Empfehlungen des B\u00fcrger*innenrats Klima ernst nehmen. Daher habe die Fraktion in einem gemeinsamen Haushaltsantrag Empfehlungen des B\u00fcrgerrats aufgegriffen. Diese wolle man nun m\u00f6glichst z\u00fcgig umsetzen.<\/p>\n
Die Fraktion hat dementsprechend Folgendes beantragt: 2,1 Millionen Euro sollen in die Umsetzung von zwei weiteren Superblocks in den kommenden zwei Jahren investiert werden. Zudem fordern die Gr\u00fcnen, dass Mobilit\u00e4tstationen eingerichtet werden, der Nachtverkehr bei Stadtbahnen ausgebaut wird und der Rad-und Fu\u00dfverkehr gest\u00e4rkt wird. Au\u00dferdem soll ein Programm angeboten werden, welches \u00fcber Energiesparen aufkl\u00e4rt.<\/p>\n