Die Gesetzespl\u00e4ne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Besitz und Anbau von Cannabis sollen zum 1. April f\u00fcr Vollj\u00e4hrige zum Eigenkonsum legal werden. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau m\u00f6glich werden. Am 22. M\u00e4rz kommt das Gesetz voraussichtlich in den Bundesrat, jedoch ist es nicht zustimmungsbed\u00fcrftig. Prinzipiell k\u00f6nnte die L\u00e4nderkammer zu dem Gesetz mit einer erforderlichen Mehrheit den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen. Somit k\u00f6nnte das Verfahren abgebremst werden. Lob zum neuen Cannabis-Beschluss kommt von Andreas Kenner, Suchtpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bundestag hat einen wichtigen Richtungswechsel in der deutschen Drogenpolitik beschlossen.“<\/p>\n
Kenner lobt vor allem die Bek\u00e4mpfung des Schwarzmarktes und den Schutz vor gef\u00e4hrlich gestreckten Substanzendes. „Dieser Schritt dient der Entkriminalisierung der Konsumenten und Konsumentinnen und er ist ein Beitrag zur Verbesserung des Jugendschutzes“, so Kenner. Die Teil-Legalisierung von Cannabis f\u00fcr Erwachsene stelle eine vern\u00fcnftige Gesundheitspolitik dar und g\u00e4be der Polizei und den Gerichten die M\u00f6glichkeit, sich auf all jene zu konzentrieren, die eine Gefahr f\u00fcr Kinder und Jugendlichen darstellen w\u00fcrden. Anders sieht dies Tim B\u00fcckner, Drogenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Selbst wenn man den Verhei\u00dfungen, die der Bundesgesundheitsminister und die Hanf-Freunde aus der Ampel hinsichtlich Schwarzmarkt und Gesundheitsschutz mit der Cannabis-Legalisierung verbinden, glauben wollte, muss man feststellen, dass das Gesetz wahnsinnig schlecht gemacht ist.“ Handfeste Regelungen zum Jugendschutz und zur Pr\u00e4vention w\u00fcrden fehlen, eine konsequente Kontrolle der Vorschriften sei unm\u00f6glich und die Inkrafttretensregelungen seien inkonsistent.<\/p>\n
Der baden-w\u00fcrttembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Gr\u00fcne) fordert, dass die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland erst sp\u00e4ter umgesetzt werden soll: „Als Land sind wir f\u00fcr die Erlaubnis der Anbauvereine und deren Kontrolle zust\u00e4ndig“, so Lucha. Er bef\u00fcrchte hohe Kosten und verlangt, dass sich der Bund daran beteiligt. Grunds\u00e4tzlich sei er f\u00fcr eine kontrollierte Legalisierung. „Ohne zeitliche Verschiebung tun wir uns derzeit sehr schwer“, erg\u00e4nzt er jedoch. Kenner \u00e4u\u00dfert scharfe Kritik an Luchas Forderung: „Es kann nicht sein, dass sich Minister Lucha seit Jahren f\u00fcr die Cannabis-Legalisierung einsetzt und nun meint, dass er sie hier in Baden-W\u00fcrttemberg noch nicht umsetzen kann. Ich erwarte jetzt, dass auch die L\u00e4nder ihre Aufgaben wahrnehmen, das Hilfesystem finanziell unterst\u00fctzen und ausbauen, die Pr\u00e4vention fl\u00e4chendeckend erm\u00f6glichen und das Gesetz gezielt nutzen, um den Schwarzmarkt zu bek\u00e4mpfen.“<\/p>\n