Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper hat die Spende der Stadt Stuttgart f\u00fcr die private Seenotrettung in H\u00f6he von 10.000 abgelehnt. Zuvor hatte eine Mehrheit im Gemeinderat diese Spende beschlossen. „Ich halte eine solche Geldspende f\u00fcr den falschen Ansatz. Sie kann Migranten ermuntern, nicht seet\u00fcchtige Boote im Mittelmehr zu besteigen und sich dadurch in Gefahr zu bringen. Es muss unser Ziel sein, m\u00f6glichst wenige zum Betreten von nicht seet\u00fcchtigen Schiffen zu veranlassen,“ so Nopper gegen\u00fcber STUGGI.TV. Nopper verweist au\u00dferdem auf die Distanzierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu stadtlichen Hilfen f\u00fcr die private Seenotrettung.<\/p>\n
„Unser OB sollte keine rechten Narrative verbreiten, f\u00fcr die es keinerlei Belege gibt,“ sagt Hannes Rockenbauch vom Linksb\u00fcndnis im Stuttgarter Gemeinderat. Tats\u00e4chlich wird der sogenannte Pull-Effekt, also angebliche Anreize f\u00fcr die \u00dcberfahrt durch Seenotrettung im Mittelmeer, der immer wieder von konservativer Seite als Argument gegen die private Seenotrettung angef\u00fchrt wird, durch zahlreiche Studien zum Thema widerlegt. Dennoch begr\u00fcndet Nopper seine Ablehnung auch mit vermeintlichen Anreizen f\u00fcr die \u00dcberfahrt auf seeunt\u00fcchtigen Booten \u00fcber das Mittelmeer. „Menschen in Not wird geholfen, und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob sie selbst verschuldet oder unverschuldet in Not geraten sind. Wir lassen ja in Zukunft auch nicht verungl\u00fcckte Motorradfahrer im Stra\u00dfengraben sterben, weil ein Notarzt-Einsatz ein Anreiz sein k\u00f6nnte, zu schnell und leichtsinnig mit dem Motorrad unterwegs zu sein,“ entgegnet Rockenbauch.<\/p>\n
Neben der These, dass die private Seenotrettung f\u00fcr falsche Anreize sorgen k\u00f6nnte, sprechen f\u00fcr Nopper auch rechtliche Gr\u00fcnde gegen eine solche Spende. \u201eDie Finanzhoheit beschr\u00e4nkt sich auf Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft. Geldspenden sind nur innerhalb des eigenen Wirkungskreises der Kommune zul\u00e4ssig. Dies gilt auch bei humanit\u00e4ren Hilfsleistungen. Zul\u00e4ssig sind nur Geldspenden mit Bezug zum eigenen Gemeindegebiet \u2013 etwa im Zusammenhang mit der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten vor Ort,\u201c so Nopper auf STUGGI.TV-Anfrage. Laut Nopper ist eine solche Spende „nach unserer Rechtsauffassung rechtlich fragw\u00fcrdig.“ F\u00fcr Rockenbauch ist das eine Ausrede: „OB Nopper will es nicht und versucht, sich jetzt hinterm Regierungspr\u00e4sidium zu verstecken.“<\/p>\n