Der Stuttgarter Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am Montag dieser Woche, einen durch die progressive Mehrheit gefassten Beschluss vom 21. M\u00e4rz aufgehoben. Dieser sah eine Unterst\u00fctzung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer und eine damit verbundene Patenschaft f\u00fcr ein privates Seenotrettungsschiff in H\u00f6he von 20.000 \u00fcber zwei Jahre vor. Der Oberb\u00fcrgermeister hatte zu dieser Sondersitzung eingeladen, weil das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart die Beschlussfassung des Gemeinderats f\u00fcr gesetzeswidrig erkl\u00e4rt hatte. Das Regierungspr\u00e4sidium begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass private Seenotrettung im Mittelmeer nicht zu den kommunalen Aufgaben der Stadt Stuttgart geh\u00f6re. Zudem sei der Beschluss \u201enicht mit den Grunds\u00e4tzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar\u201c. Mit anderen Worten, er sei nicht im Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse.<\/p>\n
Nopper verwies darauf, dass er diese Rechtswidrigkeit bereits bei der urspr\u00fcnglichen Abstimmung angemahnt hatte. Dabei h\u00e4tte es der OB belassen k\u00f6nnen. Allerdings war es dem CDU-Oberb\u00fcrgermeister wichtig zu betonen, dass er die Spende f\u00fcr die Seenotrettung auch inhaltlich f\u00fcr falsch h\u00e4lt. \u201eWir sollten verhindern, dass Schleuser dadurch st\u00e4rker in Aktion treten und Gefl\u00fcchtete zur Flucht auf dem Seeweg animieren, die sich dadurch auf nicht seet\u00fcchtigen, von Schleusern vermittelten Booten in Gefahr bringen,\u201c so Nopper. Aber stimmt diese Aussage wirklich? Es ist nicht das erste Mal, dass Nopper die Behauptung aufstellt, die Private Seenotrettung w\u00fcrde Gefl\u00fcchtete und Migranten auf unsichere Boote auf die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt \u00fcber das Mittelmeer locken. Bereits bei der urspr\u00fcnglichen Beschlussfassung lie\u00df der OB \u00fcber seinen Instagram-Account verlauten: \u201cIch halte eine solche Spende in der Sache f\u00fcr falsch, da sie falsche Anreize und Signale zur Flucht auf seeunt\u00fcchtigen Booten setzt.\u201d<\/p>\n
Kristof Bender, von der Denkfabrik Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsinitiative (ESI), h\u00e4lt diese Argumentation im <\/span>S<\/span>TUGGI.TV<\/span>-Gespr\u00e4ch f\u00fcr \u201ezynisch und menschenverachtend\u201c. Im Kern bedeuten weniger Mittel f\u00fcr Seenotrettung, \u201emehr Menschen sterben zu lassen, damit weniger kommen\u201c. Seenotrettung sei moralisch und rechtlich geboten. Gerade das zentrale Mittelmeer vor der libyschen K\u00fcste sei eine \u201esehr t\u00f6dliche Strecke\u201c, die jedes Jahr mehrere tausend Menschenleben koste. Allerdings wird Seenotrettung allein das Sterben dort nicht beenden.\u00a0<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Zudem sei es Stand der Flucht- und Migrationsforschung, dass es \u201ekeinen kausalen Zusammenhang<\/span>\u201c<\/span> zwischen Seenotrettungseins\u00e4tzen und <\/span>den lebensgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrten \u00fcber das zentrale Mittelmeer gebe. Das sagte <\/span>Cita<\/span> Wettterich<\/span>, Migrationsforscherin am Arnold-<\/span>Bergstraesser<\/span>-Institut der Universit\u00e4t Freiburg gegen\u00fcber<\/span> STUGGI.<\/span>TV<\/span>. <\/span>Stattdessen gebe<\/span> es eine Reihe andere Faktoren, die <\/span>Migration \u00fcber das Mittelmeer beeinflussen: Etwa die Pr\u00e4senz libyscher Milizen an und vor der K\u00fcste, Gewalt in Libyen oder auch Wetter und Jahreszeiten spielten eine Rolle.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n Der Anreiz, sich trotz aller Gefahren in ein Boot zu setzen sei immer noch gro\u00df, sagte Bender, weil auch die, die in der EU keinen Asylstatus bekommen, nur selten zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde sich \u00e4ndern, wenn Partnerl\u00e4nder auf der anderen Seite der Grenze Menschen zur\u00fccknehmen und dort Asylverfahren abwickeln w\u00fcrden. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es allerdings attraktive Angebote an diese L\u00e4nder, wie zum Beispiel j\u00e4hrliche Kontingente f\u00fcr regul\u00e4re Arbeitsmigration. Zudem m\u00fcssten rechtliche Standards gesichert werden, etwa dadurch, dass die Asylverfahren im Partnerland vom UN-Fl\u00fcchtlingswerk durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Wetterich betonte, dass die Forschung auch zeige, dass Europa nicht das Hauptziel vieler Gefl\u00fcchteter und Migranten sei. Stattdessen seien Ketten situativer Entscheidungen von Menschen auf der Suche nach einem sicheren Leben zu beobachten <\/span><\/span>\u201eNiemand setzt sich freiwillig auf so ein Boot und riskiert sein Leben\u201c, sagte Wetterich.<\/span>\u202fWer von Anreizen spreche, trage zur \u201e<\/span>Versicherheitlichung<\/span>\u201c der Asyl-Debatte bei, so Wetterich. Diese wiederum f\u00fchre zu einer nachweisbaren Verschiebung der Debatte weg von den Fragen der Menschenrechte.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n \u201eEs war nach der rechtlichen Bewertung erstmal nicht m\u00f6glich, dass die Stadt von sich aus spendet,“\u00a0so Petra R\u00fchle von den Gr\u00fcnen im Stuttgarter Gemeinderat. Auf die Frage, ob eine Spende der Stadt Stuttgart in Zukunft doch noch rechtssicher m\u00f6glich\u00a0<\/span>gemacht werden k\u00f6nnte<\/span>, sagte R\u00fchle gegen\u00fcber STUGGI.TV: \u201eAuf jeden Fall. Wir sind da weiter dran und ich bin\u00a0 zuversichtlich. Wir werden das hinbekommen, dass wir diese Mittel nicht verfallen lassen, aber auch schauen, dass wir mehr Mittel durch den Spendenaufruf aufbringen. Wir reden \u00fcber 20.000 Euro und \u00fcber Menschenleben.\u201d\u00a0<\/span><\/span> \u00a0<\/span><\/p>\n Eine Anfrage von STUGGI.TV von Anfang der Woche lie\u00df der Oberb\u00fcrgermeister bis Redaktionsschluss am Freitag unbeantwortet.<\/p>\nKein kausaler Zusammenhang<\/span> zwischen Seenotrettung und <\/span>den lebensgef\u00e4hrlichen \u00dcberfahrten<\/span><\/span><\/h4>\n
M\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr Migration und Flucht<\/h4>\n
Wird es noch eine Spende geben?<\/h4>\n
VIDEO: Wie denken die Stuttgarter \u00fcber private Seenotrettung?<\/h4>\n