{"id":98567,"date":"2024-05-03T15:28:09","date_gmt":"2024-05-03T13:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stuggi.tv\/?p=98567"},"modified":"2024-05-03T15:35:56","modified_gmt":"2024-05-03T13:35:56","slug":"fluechtlingspolitik-oberbu%cc%88rgermeister-der-region-stuttgart-appellieren-an-eu-bund-und-land","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/stuggitv.com\/?p=98567","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitik: Oberbu\u0308rgermeister der Region Stuttgart appellieren an EU, Bund und Land"},"content":{"rendered":"
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Andauernde Belastung der Kommunen<\/h4>\n

Die M\u00f6glichkeiten der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten sind begrenzt. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden sind in vielen Kommunen \u00fcberlastet. Auch Kitas und Schulen sind in vielen F\u00e4llen mit einer hohen Zahl von Gefl\u00fcchteten konfrontiert. In den verschiedenen Kommunen der Region Stuttgart engagieren sich zwar nach wie vor viele Ehrenamtliche, aber trotzdem gibt es nicht gen\u00fcgend Sprach- und Integrationsangebote, sodass eine schnelle Integration der Geflu\u0308chteten in den Arbeitsmarkt neben vielen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden auch an den Kapazit\u00e4ten scheitert. Diese schwierige Situation der Kommunen beschreiben die Oberb\u00fcrgermeister in ihrem Statement vom 30. April.<\/p>\n

Forderungen der Oberb\u00fcrgermeister<\/h4>\n

Neben einer \u00dcberforderung der Kommunen hinsichtlich der vielen Probleme und Aufgaben sehen die Oberb\u00fcrgermeister der Region Stuttgart die Gefahr, dass die Akzeptanz sinkt, weitere Gefl\u00fcchtete aufzunehmen. Aus diesem Grund fordern sie von der EU, dem Bund und dem Land Baden-Wu\u0308rttemberg eine schnelle Umsetzung der Ma\u00dfnahmen der Fl\u00fcchtlingspolitik, die bereits beschlossen wurden. Diese umfassen zum Beispiel das Einf\u00fchren einer Bezahlkarte oder die Beschleunigung von Asylverfahren.<\/p>\n

Weitere Ma\u00dfnahmen notwendig<\/h4>\n

Neben diesen schon beschlossenen Ma\u00dfnahmen verlangen die Oberb\u00fcrgermeister weitere Regelungen, die eine ungesteuerte Migration eind\u00e4mmen und b\u00fcrokratische Prozesse reduzieren. „Wir verweisen mit Nachdruck auf die bereits 2023 formulierten Forderungen der \u201eStuttgarter Erkla\u0308rung fu\u0308r eine realita\u0308tsbezogene Flu\u0308chtlingspolitik – 12-Punkte-Plan der Kommunalen Landesverba\u0308nde Baden-Wu\u0308rttemberg“ und fordern deren Umsetzung ein“, so ein Auszug aus dem Statement.<\/p>\n

VIDEO: In Stuttgart sind aktuell auch im Reitstadion Gefl\u00fcchtete untergebracht\u00a0<\/strong><\/p>\n