{"id":98883,"date":"2024-06-04T11:42:32","date_gmt":"2024-06-04T09:42:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.stuggi.tv\/?p=98883"},"modified":"2024-06-04T11:52:48","modified_gmt":"2024-06-04T09:52:48","slug":"heikles-thema-im-kommunalwahlkampf-2024-flucht-und-migration","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/stuggitv.com\/?p=98883","title":{"rendered":"Heikles Thema im Kommunalwahlkampf 2024: Flucht und Migration"},"content":{"rendered":"<h4>B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN<\/h4>\n<p>Die Gr\u00fcnen m\u00f6chten Stuttgart als weltoffene Stadt erhalten, in der jeder willkommen ist. Sie betonen die Bedeutung und Notwendigkeit von Zuwanderung f\u00fcr die Gesellschaft. Geplant ist die St\u00e4rkung des Welcome Centers und die \u00dcberpr\u00fcfung und Anpassung bestehender Integrationsprogramme, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zu sichern und Stuttgart attraktiver f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zu machen. Die F\u00f6rderung von Organisationen, die gegen Rassismus und Diskriminierung arbeiten, steht ebenfalls auf der Agenda. Migrantische Vereine sollen st\u00e4rker in st\u00e4dtische Entscheidungen einbezogen werden. Au\u00dferdem sollen Studien und Umfragen zu Vielfalt und Migration gef\u00f6rdert werden, um die Bed\u00fcrfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund besser zu verstehen und zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/gruene-stuttgart.de\/wahlen\/kommunalwahl\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>CDU<\/h4>\n<p>Die CDU strebt eine gesteuerte Zuwanderung an und betont gleichzeitig die Grenzen der Integration. Sie lehnt den Bau weiterer Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und die Nutzung von Sporthallen zu diesem Zweck ab, um die Versorgung der bereits hier lebenden Fl\u00fcchtlinge und der einheimischen Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Statt neue Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, soll in die Integration der bereits hier lebenden Fl\u00fcchtlinge durch verbesserte Sprachkurse, Arbeitsm\u00f6glichkeiten und Wohnraum intensiviert werden. Aufgrund des knappen Wohnraums in Stuttgart soll auch keine gro\u00dfe Landeserstaufnahmeeinrichtung eingerichtet werden. Au\u00dferdem fordert die Partei eine Arbeitspflicht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, um ihre Integration durch den Arbeitsalltag \u2013 zum Beispiel im Bereich Sprache \u2013 zu beschleunigen.<\/p>\n<p>F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/www.cdu-stuttgart.de\/kommunalwahl2024\/030\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>SPD<\/h4>\n<p>Die SPD Stuttgart betont ihre humanit\u00e4re Verantwortung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen. Sie unterst\u00fctzt Ma\u00dfnahmen gegen Diskriminierung, Hass und Hetze durch st\u00e4dtische Zusch\u00fcsse f\u00fcr Demokratiebildung und Antidiskriminierungsstellen. Die SPD plant, Fl\u00fcchtlinge weiterhin aufzunehmen und sie unterzubringen, ohne dabei anderen Wohnungssuchenden zu schaden. Die Partei will den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit erm\u00f6glichen, um die Integration zu f\u00f6rdern. Gleichzeitig soll aber auch sichergestellt werden, dass alle Stuttgarter weiterhin uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Arbeit, Bildung, Betreuung und Gesundheit haben, um den sozialen Frieden und Wohlstand in Stuttgart zu sichern.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/www.spd-stuttgart.de\/kommunalwahl-spd-stuttgart-2024\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>FDP<\/h4>\n<p>Die FDP Stuttgart bevorzugt bei der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen eine dezentrale Verteilung in den Stadtbezirken. F\u00fcr die Unterbringungskosten fordert die Partei eine verbesserte finanzielle Unterst\u00fctzung von Bund und Land. Modulbauten sollen rasch gebaut werden, um die Nutzung von Sporthallen zu vermeiden. Anerkannte Gefl\u00fcchtete sollen schnell Zugang zu Praktika und Zeitarbeit erhalten, um f\u00fcr ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen zu k\u00f6nnen. Zudem setzt sich die FDP f\u00fcr verpflichtende Integrationskurse ein und unterst\u00fctzt die langfristige Finanzierung der Sprachf\u00f6rderung in Kitas sowie Stuttgarter Vereine und Initiativen, die mit Gefl\u00fcchteten arbeiten.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/www.fdp-stuttgart.de\/wahlprogramm-2024\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>Freie W\u00e4hler<\/h4>\n<p>Die Freien W\u00e4hler setzen sich f\u00fcr eine integrative und respektvolle Stadtgesellschaft ein. Sie erkennen die Vielfalt der Stuttgarter Bev\u00f6lkerung an und m\u00f6chten, dass Neuzugezogene schnell und gut integriert werden. Damit diese Integration gelingen kann, m\u00f6chten sie passende Rahmenbedingungen schaffen. Angebote wie Sprachkurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene sowie interkulturelle Begegnungs- und Freizeitangebote sollen daher gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/stuttgart.freiewaehler.de\/grundsaetze\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>AfD<\/h4>\n<p>Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) betrachtet Integration haupts\u00e4chlich als die Aufgabe der Zuwanderer selbst. Erfolgreiche Integration setze laut der AfD die Wertsch\u00e4tzung der deutschen Kultur sowie ein positives Verh\u00e4ltnis zur deutschen Identit\u00e4t voraus. Die Partei warnt vor der Bildung von Parallelgesellschaften und betont die Notwendigkeit einer &#8222;realistischen Asyl- und Einwanderungspolitik&#8220;. Die AfD fordert, dass religi\u00f6se Normen nicht im \u00f6ffentlichen Raum durchgesetzt werden d\u00fcrfen und dass alle B\u00fcrger, unabh\u00e4ngig von ihrer ethnischen Herkunft, die Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes respektieren m\u00fcssen. Der Gemeinderat und die Verwaltung sollen aktiv die Abschiebung von Asylbewerbern, die keinen Asylstatus erhalten haben, sowie von Menschen die sich &#8222;illegal&#8220; in Deutschland aufhalten oder solchen die kriminell gewordenen Migranten unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung der Redaktion:<\/strong> Die Positionen der AfD beim Thema Flucht und Migration sind im Parteiprogramm sehr diplomatisch formuliert. Vertreter der Partei propagieren die massenhafte &#8222;Remigration&#8220; also Ausweisung von Menschen aus Deutschland.\u00a0<\/em><\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/afdstuttgart.de\/kommunalwahlprogramm\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>DIE LINKE<\/h4>\n<p>DIE LINKE steht gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus ein und verurteilt Diskriminierung aufgrund ethnischer oder kultureller Unterschiede. Sie unterst\u00fctzt die freiwillige Aufnahme von Gefl\u00fcchteten und engagiert sich f\u00fcr ein humanes Asylrecht. Die Partei fordert Kommunen dazu auf, Abschiebungen abzulehnen und setzt sich f\u00fcr die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten ein. Sie fordert Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. DIE LINKE m\u00f6chte, dass Gefl\u00fcchtete fr\u00fchzeitig Zugang zu Bildung erhalten. Die neu eingef\u00fchrte Bezahlkarte lehnt die Partei entschieden ab.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen<a href=\"https:\/\/www.die-linke-bw.de\/fileadmin\/lv\/parteitage\/2022_8lpt\/2023_8lpt_2tagung\/Eckpunkte_2024_final.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>S\u00d6S<\/h4>\n<p>S\u00d6S &#8211; Stuttgart \u00f6kologisch sozial setzt sich f\u00fcr den Schutz der Vielfalt in Stuttgart ein: Rassistische Gewalt gegen Frauen mit Kopftuch, M\u00e4nner mit Kippa oder dunklem Bart sowie People of Colour wird verurteilt. Das parteifreie B\u00fcndnis betont die Rolle von Menschen mit Migrationshintergrund f\u00fcr den Wohlstand und die Lebensqualit\u00e4t in Stuttgart und fordert gleiche Rechte f\u00fcr alle Einwohner. Kein Mensch sei illegal und alle seien willkommen.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/s-oe-s.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>Die Stadtisten<\/h4>\n<p>Die Stadtisten stellen sich hinter den &#8222;Stuttgarter Weg&#8220; in Fragen Flucht und Migration. Das Modell sei ein erfolgreiches Beispiel f\u00fcr Integrationsarbeit und verzeichne Anerkennung auf internationaler Ebene. Trotz der damit verbundenen Herausforderungen setzen sich die Stadtisten gemeinsam mit anderen im Gemeinderat daf\u00fcr ein, die Werte und Prinzipien des &#8222;Stuttgarter Wegs&#8220; zu f\u00f6rdern.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/die-stadtisten.de\/positionen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>Die PARTEI<\/h4>\n<p>Zum Thema Fl\u00fcchtlingspolitik hat die Satirepartei Folgendes zu sagen: &#8222;Die Fl\u00fcchtlingsobergrenze wird \u2013 ganz im Sinne der Unionsparteien \u2013 j\u00e4hrlich neu definiert: Deutschland darf nicht mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer.&#8220;<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/www.die-partei-bw.de\/kv-stuttgart\/#ziele\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>Tierschutzpartei<\/h4>\n<p>Die Tierschutzpartei fordert sichere Fluchtrouten und gerechtes Asyl in Nachbarl\u00e4ndern. Sie lehnt Lager an Au\u00dfengrenzen und Abschiebehaft ab und setzt sich f\u00fcr individuelle Pr\u00fcfungen ein, um Abschiebungen zu vermeiden. Ziel ist eine solidarische Politik, die Fluchtursachen bek\u00e4mpft. L\u00e4nder, die Asylsuchende aufnehmen, sollen unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/www.tierschutzpartei.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Grundsatzprogramm-2024.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>\u00d6DP<\/h4>\n<p>Die \u00d6DP fordert klare Richtlinien f\u00fcr Zuwanderung sowie die Unantastbarkeit des Asylrechts. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass Asylantr\u00e4ge innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, um die Zeitspanne der Ungewissheit zu verk\u00fcrzen. Zudem sollen dauerhafte Perspektiven f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber in ihren Heimatl\u00e4ndern geschaffen oder ausgebaut werden. F\u00fcr eine gelungene Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz des bestehenden Werte- und Rechtsverst\u00e4ndnisses essenziell. Die \u00d6DP unterst\u00fctzt die F\u00f6rderung von Netzwerken und Initiativen zur Integration und k\u00e4mpft gegen die Bildung von Parallelgesellschaften an.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/www.oedp-bw.de\/fileadmin\/user_upload\/landesverbaende\/lv-bw\/lpp21-26\/LPK_12092020_Internetversion.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>KLIMALISTE<\/h4>\n<p>Die KLIMALISTE sch\u00e4tzt die Vielfalt, die Migration in Stuttgart mit sich bringt, und hebt die Beitr\u00e4ge von Migrantinnen und Migranten zum Wohlstand der Stadt hervor. Sie verurteilt jegliche Form von Hass, Hetze und Rassismus. Stuttgart sei ein Ort der Offenheit f\u00fcr Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/klimaliste0711.de\/downloads\/Kommunalwahlprogramm-Klimaliste0711.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>Volt<\/h4>\n<p>Volt plant in Stuttgart die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in eine &#8222;Willkommensbeh\u00f6rde&#8220; umzuwandeln, da die aktuelle Situation dort \u2013 unter anderem die langen Bearbeitungsprozesse \u2013 dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass Migranten aufgrund fehlender Papiere immer wieder ausreisen m\u00fcssten. Zudem fordert die Partei Zugang zu Sprachkursen und Bildung f\u00fcr alle, unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus. Die Stadtplanung soll die Unterbringung von Gefl\u00fcchteten mitdenken und menschenw\u00fcrdige Wohnverh\u00e4ltnisse schaffen. Zudem sollen eine umfassende Gesundheitsversorgung von Beginn an sowie alternative Qualifizierungsangebote bereitgestellt werden. Auch die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund ist ein Anliegen der Partei.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/voltdeutschland.org\/storage\/assets-stuttgart\/kommunalwahlprogramm-volt-stuttgart-2024.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>Children\u2010First, Kinderrechte st\u00e4rken<\/h4>\n<p>Children First konzentriert sich darauf, die Integration von unbegleiteten, minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen in Deutschland zu f\u00f6rdern. Sie unterst\u00fctzen die Jugendlichen dabei, sich positiv zu entwickeln, indem sie sich auf ihre Bed\u00fcrfnisse konzentrieren. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Unterk\u00fcnften durch Jugend\u00e4mter, die Initiierung von b\u00fcrokratischen Verfahren und die Bereitstellung professioneller Unterst\u00fctzung f\u00fcr traumatisierte Fl\u00fcchtlingskinder.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen<a href=\"https:\/\/children-first.de\/gemeinderat-stuttgart\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>B\u00fcndnis der Vielfalt Stuttgart<\/h4>\n<p>Das B\u00fcndnis der Vielfalt Stuttgart setzt sich f\u00fcr eine offene und inklusive Stadt ein, in der jeder willkommen ist \u2013 unabh\u00e4ngig von Herkunft oder sozialem Status. Ihr Ziel ist ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen sowie die Bew\u00e4ltigung von Herausforderungen zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t aller B\u00fcrger.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/www.vielfalt-stuttgart.de\/FUeR-STUTTGART\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>Feministische Liste Stuttgart<\/h4>\n<p>Die Feministische Liste setzt sich f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit, Gleichstellungspolitik und Anti-Diskriminierungsans\u00e4tze ein. Rassismus, Ableismus und andere Formen der Diskriminierung werden abgelehnt.<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/felistuttgart.wordpress.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>Stuttgarter Liste<\/h4>\n<p>Andreas G. Winter, Gruppensprecher der Stuttgarter Liste: &#8222;Ein weiteres Herzensanliegen von mir ist, dass Stuttgart auch in Zukunft weltoffen, vielf\u00e4ltig und tolerant ist. In Zeiten, in denen rechte Denke und Fremdenfeindlichkeit wieder salonf\u00e4hig werden, brauch es B\u00fcrger:innen, die Haltung zeigen und die Akzeptanz, Freiheit und Wertsch\u00e4tzung verteidigen \u2013 dabei habe ich gro\u00dfes Vertrauen in die Stuttgarter:innen.&#8220;<\/p>\n<p class=\"p1\">F\u00fcr mehr Informationen <a href=\"https:\/\/www.stuttgart.de\/rathaus\/gemeinderat\/mitglieder-des-gemeinderats\/stuttgarter-liste.php\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> klicken.<\/p>\n<h4>VIDEO: Wie soll die Stadt die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen regeln?<\/h4>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Hallenbelegung als Fl\u00fcchtlingsunterkunft sorgt f\u00fcr Unmut an Stuttgarter Gymnasium | STUGGI.TV\" width=\"500\" height=\"281\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/DGexcUL3ziE?feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p><em>Video wird nicht angezeigt? <a href=\"https:\/\/youtu.be\/DGexcUL3ziE?si=jMEe9bnHrnIuFYa9\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier<\/a> klicken.\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN Die Gr\u00fcnen m\u00f6chten Stuttgart als weltoffene Stadt erhalten, in der jeder willkommen ist. 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